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Besorgte Bürger an Innenminister: Freiheit ist keine Schutzlücke! (24.05.2011) Print E-mail

 +++  In einer heute im Internet veröffentlichten Videobotschaft an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) wenden sich Dutzende besorgter Bürgerinnen und Bürger persönlich gegen dessen Vorhaben, ohne Anlass die Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung auf Vorrat speichern zu lassen (Vorratsdatenspeicherung)  +++

Rechtzeitig zu den heute Abend stattfindenden Verhandlungen des Bundesinnenministers mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)[1] hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Friedrich eine DVD mit einer zehnminütigen Videobotschaft zukommen lassen. Darauf erklären Menschen dem Minister, warum Strafverfolgung ihrer Meinung nach nicht die Erfassung jeder Telefon-, Handy-, E-Mail und Internet-Verbindung in Deutschland rechtfertigt.

In den Statements kommt eine tiefe Sorge vor einem nahenden Überwachungsstaat zum Ausdruck. "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren!", zitiert ein Teilnehmer Benjamin Franklin. Ein anderer Teilnehmer spricht sich gegen eine Vorratdatenspeicherung aus, "weil Massenspeichermaßnahmen dieser Art kategorisch abzulehnen sind." Ein dritter Bürger bezieht sich auf die Geschichte Deutschlands: "Gerade in Deutschland heißt bürgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat."

Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommentiert: "Das Video zeigt, was die Bevölkerung denkt. Der Staat muss verlorenes Vertrauen wieder herstellen und von jeglicher anlasslosen Vorratsdatenspeicherung abrücken. Diese Diskussion wird in Deutschland ernsthafter als anderswo geführt, dafür gibt es einen Grund: Die Menschen wollen nach NS-Zeit und DDR nicht erneut in einer Gesellschaft leben, die ihre Regeln aufgrund einer Sicherheitsideologie aufstellt!"

Leena Simon vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert: "Die europäische und deutsche Politik entscheidet sich mit der Vorratsdatenspeicherung lieber gegen die Bevölkerung und für Placebos. Statt Elend und Verzweiflung zu bekämpfen, wird die kriminologische Trickkiste ausgepackt: Zuerst werden diffuse Ängste vor Gewalttaten geschürt. Dann werden unsinnige und gefährliche Maßnahmen beschlossen. Damit soll schlußendlich der Eindruck erweckt werden, die Regierung täte etwas zu unser aller Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dieser Gesetzgebung wird die Regierung zum Täter, der Freiheit und Demokratie in Frage stellt."

Der Künstler padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergänzt: "Freiheit ist keine Schutzlücke. Im Gegenteil. Bei ihrer Jagd auf 0,1% aller Straftäter - um mehr geht es nicht - verlieren die wenigen Befürworter aus den Augen, dass eine unprotokollierte Kommunikation Leben, Gesundheit und Freiheit von weit mehr Unschuldigen schützt. Etwa da, wo Beratungsstellen gewalttätige Familienväter oder Pädophile überzeugen können, sich einer Therapie zu unterziehen. Im Jahr 2007 konnte beispielsweise ein bei der Telefonseelsorge tätiger Pfarrer einen Jugendlichen von einem geplanten Amoklauf abhalten. Diese Telefonate wären wohl nicht geführt worden, wenn die Anrufe nachvollziehbar gewesen wären."

Hintergrund:

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach Beschwerden Tausender Bürgerinnen und Bürger aufgehoben. Die Bundesregierung plant gleichwohl die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung in eingeschränkter Form. In einer Meinungsumfrage lehnten fast 70% der Deutschen eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ab - keine andere "Sicherheitsmaßnahme" stieß auf so starke Ablehnung.[2] Im Internet haben über 50.000 Menschen einen Appell an Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin unterzeichnet, demzufolge es das "Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben" aushöhlen würde, "wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden".[3]

Die Videobotschaft an den Bundesinnenminister

Video bei archive.org betrachten, herunterladen oder einbinden

Freigegeben unter der CC BY-SA-Lizenz

Das Begleitschreiben an den Bundesinnenminister

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/EinSatz_DVD_Anschreiben.pdf

Das DVD-Motiv

Bild:EinSatz DVD Bedruckung.jpg Bild:EinSatz DVD Einlegeblatt 600px.jpg

 
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