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Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung Drucken E-Mail

Nach PlĂ€nen von CDU, CSU und SPD soll kĂŒnftig nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden.

 Mithilfe der ĂŒber die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschĂ€ftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch RĂŒckschlĂŒsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden wĂŒrden möglich. Zugriff auf die Daten hĂ€tten Polizei, Staatsanwaltschaft und auslĂ€ndische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dĂŒrfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten, Internetkennungen und Email-Verbindungsdaten nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem gĂ€nzlich vermieden werden, was etwa fĂŒr Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und AktivitĂ€ten wĂŒrde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.

Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen ĂŒber die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes BĂŒrgers stellt die bislang grĂ¶ĂŸte Gefahr fĂŒr unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Sie wird von 79% der BĂŒrger abgelehnt.

Unter einer neu eingefĂŒhrten Vorratsdatenspeicherung wĂŒrden wir alle leiden:

  • Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig in die persönliche PrivatsphĂ€re ein.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung beeintrĂ€chtigt berufliche AktivitĂ€ten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische AktivitĂ€ten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder KriminalitĂ€t nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verstĂ¶ĂŸt gegen das Menschenrecht auf PrivatsphĂ€re und informationelle Selbstbestimmung.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenĂŒber anderen Kommunikationsformen.

Aktueller Stand

Mit Urteil vom 2. MĂ€rz 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt. Mit Urteil vom 8. April 2014 hat auch der EuropĂ€ische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt. CDU, CSU und SPD wollen, dass so bald wie möglich eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird. Wir wollen verhindern, dass es zu einer erneuten verdachtslosen Totalprotokollierung gleich welcher Art kommt.

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