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Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung Drucken E-Mail

Nach Pl├Ąnen von CDU, CSU und SPD soll k├╝nftig zehn Wochen lang nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten und vier Wochen lang gespeichert werden. In Verbindung mit anderen Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden.

 Mithilfe der ├╝ber die gesamte Bev├Âlkerung gespeicherten Daten k├Ânnten Bewegungsprofile erstellt, gesch├Ąftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch R├╝ckschl├╝sse auf den Inhalt der Kommunikation, auf pers├Ânliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden w├╝rden m├Âglich. Zugriff auf die Daten h├Ątten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausl├Ąndische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit d├╝rfen Telekommunikationsanbieter im Grundsatz nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu geh├Ârten Standortdaten und Internetkennungen nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem g├Ąnzlich vermieden werden, was etwa f├╝r Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivit├Ąten w├╝rde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.

Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen ├╝ber die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes B├╝rgers stellt die bislang gr├Â├čte Gefahr f├╝r unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Sie wird von 54% der B├╝rger abgelehnt.

Unter einer neu eingef├╝hrten Vorratsdatenspeicherung w├╝rden wir alle leiden:

  • Vorratsdatenspeicherung verst├Â├čt gegen das Menschenrecht auf Privatsph├Ąre und informationelle Selbstbestimmung und widerspricht der europ├Ąischen Grundrechte-Charta.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung beeintr├Ąchtigt berufliche Aktivit├Ąten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivit├Ąten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Insbesondere der Quellenschutz von Journalisten ist gef├Ąhrdet, da ihre Quellen keinen Schutz vor dem Datenabruf genie├čen. Desweiteren kriminalisiert der ebenfalls neue Straftatbestand der "Datenhehlerei" die Arbeit von investigativen Journalisten und Bloggern.
  • Vorratsdatenspeicherung setzt Menschen dem Risiko des kriminellen Missbrauchs ihrer Daten aus ÔÇô zum Beispiel durch Identit├Ątsdiebstahl oder Erpressung. Der Grund: Die Sicherheit solch riesiger Datenmengen kann nicht garantiert werden. Erst recht nicht nach dem NSA-Skandal.
  • Sie erh├Âht f├╝r die Wirtschaft das Risiko von Industriespionage.
  • Nach den Enth├╝llungen Edward Snowdens w├╝rden viele B├╝rger damit rechnen, dass Geheimdienste oder andere Beh├Ârden die gespeicherten Daten mitlesen. Das sch├╝chtert ein und kann dazu f├╝hren, dass viele Menschen nicht mehr politisch aktiv werden. Menschen k├Ânnten sich dazu gen├Âtigt sehen, ihre Meinung f├╝r sich zu behalten, weil sie vermuten, dass ihnen sonst die Einreise in andere L├Ąnder, eine Arbeitsstelle oder anderes verweigert wird.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalit├Ąt nicht. Sie ist unn├Âtig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegen├╝ber anderen Kommunikationsformen, die weiterhin spurenlos genutzt werden k├Ânnen.
Siehe auch die kritischen Berichte der Fernsehmagazine Frontal 21, ZAPP (1, 2, 3) und nano (Videos).

Aktueller Stand

Der Bundestag stimmte am 16. Oktober 2015 dem Gesetz zur Wiedereinf├╝hrung der Vorratsdatenspeicherung zu. Es ist am 18.12.2015 in Kraft getreten.

 

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