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Nein zur Vorratsdatenspeicherung: Innenminister sollen sich an Grundrechte halten (21.06.2011) Drucken E-Mail

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert den Vorsto├č [1] der SPD-Landesinnenminister Ralf J├Ąger (Nordrhein-Westfalen) und Reinhold Gall (Baden-W├╝rttemberg) zur Wiedereinf├╝hrung der anlasslosen Erfassung jeglicher Kommunikationsverbindungen der Bev├Âlkerung scharf. F├╝r den heutigen Dienstagabend ruft der Arbeitskreis anl├Ąsslich der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und andere ├ťberwachungsgesetze auf. [2]

"Radikalit├Ąt und Einfallslosigkeit der Vorschl├Ąge von Union und SPD sind bislang symptomatisch f├╝r die Innenministerkonferenzen," sagt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. "Wir fordern, dass dort endlich ein Umdenken einsetzt, und stumpfes Fordern von immer mehr ├ťberwachung endlich durch eine grundrechtskonforme Sicherheitspolitik ersetzt wird."

 Die SPD, die 2007 das sp├Ąter vom Verfassungsgericht gekippte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ma├čgeblich mitgestaltet und beschlossen hat, muss endlich vom Irrweg der Pauschal├╝berwachung abkommen. Einen von J├Ąger geforderten "Kompromiss", der die verdachtslose ├ťberwachung und Speicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bev├Âlkerung enth├Ąlt, darf es nicht geben. Selbst bei der SPD-Basis in Baden-W├╝rttemberg gibt es einen aktuellen Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch die Fraktionen von B├╝ndnis'90/Die Gr├╝nen m├╝ssen als Koalitionspartner endlich klar Farbe bekennen zu den Vorst├Â├čen ihrer Landesregierungen.

Wie gef├Ąhrlich die Speicherung von Verbindungsdaten ist, zeigt anschaulich das gerade bekanntgewordene Beispiel von 19. Februar 2011 in Dresden. Dort wertete die Dresdner Polizei ganze Funkzellen aus. Ein gesamtes Stadtviertel mit zehntausenden Menschen war betroffen, ohne dar├╝ber informiert zu sein: die Verbindungsdaten jedes Handytelefonats, jeder SMS-Versendung und jeder Internetverbindung via Smartphone, insgesamt 138.000 Datens├Ątze, wurden protokolliert. Auch die Standorte und die Identit├Ąten der jeweiligen Kommunikationspartner geh├Âren zu den erfassten und gespeicherten Daten.

"Die v├Âllig unverh├Ąltnism├Ą├čige Voll├╝berwachung von Dresden f├╝hrt anschaulich vor Augen, wie gef├Ąhrlich so genannte Verbindungsdaten sind. Wenn schon ohne eine Vorratsdatenspeicherung diese Daten auf eine solche Art und Weise zweckentfremdet werden, welche Ausma├če wird das dann erst mit Datenbergen ├╝ber ein halbes Jahr annehmen? Eine anlasslose ├ťberwachung ├Âffnet dem Missbrauch dieser Daten T├╝r und Tor." so Steffens.

Weil die Innenminister in ihrer Funktion immer nur noch mehr ├ťberwachung fordern, ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an den vielf├Ąltigen Protesten gegen die Konferenz auf und zur Demonstration heute, am 21.6.2011, um 18 Uhr in Frankfurt am Main. [2]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde ├ťberwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt.

Verweise:

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Innenminister-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1264024.html

[2] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/463/55/lang,de/

 
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