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Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung an Minister übergeben (22.07.2011) Print E-mail

 Zehntausende von Unterschriften gegen eine Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten haben Campact und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesammelt. Am Donnerstag, den 16. Juni haben wir anlässlich der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums zum wiederholten Mal einen Versuch gestartet, Bundesinnenminister Friedrich unsere Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zu übergeben. Und diesmal klappte es tatsächlich! Wir konnten dem Minister ein Buch mit 57.788 Unterschriften (Stand: 15.6.2011) übergeben.

Foto: Campact, Lizenz: CC-by-NC

Die gesammelten 57.788 Unterschriften konnten Bundesinnenminister Friedrich übergeben werden. Foto: Alexander Stein

Nachdem wir lange Zeit keine Reaktion aus dem Ministerium auf unseren Übergabewunsch bekommen hatten, sicherte uns gegen 11:30 Uhr, kurz vor Beginn der eigentlichen Aktion, die Polizei zu, dass die  Übergabe stattfinden könne. Bis wir schließlich Herrn Friedrich mit nur zwei Personen unsererseits und ohne Fotograf den Appell übergeben konnten, dauerte es dann noch bis 16:30 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt war jegliche Presse schon längst abgezogen. Erfreulicherweise war Herr Friedrich – nach einem kurzen Kräftemessen mit padeluun vom AK Vorrat – bereit, sich fünf Minuten unsere Argumente anzuhören. Der Minister schien ehrlich interessiert an unseren Aussagen. 

In einer weiteren Aktion wollten wir versuchen, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Appell auch zu übergeben. 21. Juni, Dienstag Nachmittag, das Telefon klingelt im Campact-Büro, Bundesjustizministerium: “Sind Sie spontan?” 22. Juni, Mittwoch Nachmittag, 15 Uhr: 20 Aktive aus den Reihen von AK Vorrat und Campact stehen vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße und warten zusammen mit vielen Journalisten darauf, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus ihrem Ministerium kommt. Die Polizei macht sich die üblichen Sicherheitssorgen und will für Abstand zwischen Demonstranten und der Ministerin sorgen.

Die Aktion vor dem Bundesjustizministerium zur Unterschriftenübergabe.

Als die Ministerin dann herauskommt, bricht sie zum Ärger der Pressevertreter spontan das Protokoll und kommt zu unserer kleinen Versammlung auf die andere Straßenseite. Die Übergabe der 57.788 Unterschriften findet dann doch wieder im Kreis der Kamerastative statt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger versucht, ihren sowohl von Sicherheitsfanatikern als auch von Datenschützern  scharf kritisierten Vorschlag für eine zukünftige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in ein gutes Licht zu rücken, während wir unsere Kritik an einer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten vorbringen. Nicht gerade eine einfache Situation für eine frühere Vorkämpferin in Sachen Datenschutz. Natürlich drehen sich die Fragen der versammelten Journalisten nicht nur um die Vorratsdatenspeicherung sondern wechseln von Anti-Terror-Gesetzen über die Stimmung in der Koalition bis hin zu den angekündigten Steuersenkungen. Nach dem öffentlichen Teil konnten sich noch zwei Vertreter unserer Gruppe mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger hinter verschlossenen Türen unterhalten.

padeluun (AK Vorrat) und Fritz (Campact) übergeben der Ministerin die Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung. 

Den folgenden Appell, unterzeichnet von 57.788 Menschen, haben wir den Ministern übergeben:

"Ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit der europäischen Grundrechte-Charta unvereinbar. Verhindern Sie, dass diese in deutsches Recht umgesetzt wird! Sorgen Sie für eine Änderung der Richtlinie, die unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achtet."

Unsere Unterschriftensammlung läuft weiter. Wie du sonst noch helfen kannst, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen, kannst du hier nachlesen.

Weitere Informationen:

 
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