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Sprich dich jetzt gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus! Drucken E-Mail

 Die Bundesregierung ber√§t zurzeit √ľber einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten w√ľrde, neue Protokolle √ľber unsere Internetnutzung zu f√ľhren, die den Beh√∂rden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet ver√∂ffentlichten Inhalte erm√∂glichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen m√∂glichen Verbrecher und ist eine klare und gegenw√§rtige Gefahr f√ľr die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungs√§u√üerung und Privatsph√§re im Internet.

Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gef√§hrlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung dar√ľber trifft.

  • Der Gesetzentwurf ‚Äězur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gew√§hrleistung von Bestandsdatenausk√ľnften im Internet‚Äú w√ľrde eine gro√üe Zahl von Internet-Zugangsanbietern zur F√ľhrung neuer Aufzeichnungen √ľber alle ihre Kunden verpflichten, allein f√ľr den Fall, dass die Polizei jemals gegen einen von ihnen ermitteln sollte. Konkret w√ľrde der Gesetzentwurf alle Anbieter ‚Äě√∂ffentlich zug√§nglicher Internetzugangsdienste‚Äú ab einer bestimmten Gr√∂√üe verpflichten, sieben Tage lang Aufzeichnungen dar√ľber aufzubewahren, welchem Internetanschluss zu welcher Zeit welche Netzwerkadresse (IP-Adresse) zugewiesen war.
  • Die Internet-Protokolladresse, die dein Internet-Zugangsanbieter deinem Computer zuweist, kann genutzt werden, um dich als Besucher bestimmter Internetseiten oder als Verfasser bestimmter Beitr√§ge im Internet zu identifizieren, was dein Recht auf vertrauliches Surfen und auf anonymes Lesen und Schreiben im Internet gef√§hrdet.
  • Ein Zwang zur Vorratsdatenspeicherung w√ľrde deinen Internet-Zugangsanbieter, deine B√ľcherei, deinen Coffee-Shop mit kostenlosem WLAN-Zugang und jede andere Person, die dir einen Zugang zum Internet anbietet, zwingen, gro√üe und teure, neue Datenbanken mit sensiblen Informationen √ľber dich anzulegen. Diese Informationen sollen dann Beh√∂rden zur Verf√ľgung stehen, zu geheimem und richterlich nicht genehmigtem Zugriff, auf der Grundlage schwacher und √ľberholter Datenschutzregelungen.
  •  Dieselben Daten k√∂nnten auch Rechteinhabern zug√§nglich gemacht werden, etwa der Musikindustrie zur Identifizierung von Tauschb√∂rsennutzern, wobei niemand √ľberpr√ľft, ob jede einzelne abgefragte IP-Adresse tats√§chlich zur Tauschb√∂rsennutzung genutzt wurde oder ob Internetnutzer missbr√§uchlich zu ganz anderen Zwecken identifiziert werden. Die Datenbanken w√ľrden ein neues und verletzliches Ziel f√ľr ‚ÄěBlack Hat‚Äú-Hacker bilden, seien es Kriminelle, die Identit√§ten stehlen wollen, oder ausl√§ndische Regierungen, die anonyme Regierungskritiker enttarnen wollen.

Die Bundesregierung will in K√ľrze entscheiden, ob und in welcher Form dieses gef√§hrliche Vorhaben einer Massenspionage im Bundestag zur Abstimmung gebracht wird. Verlange jetzt, dass dein Abgeordneter deine Rechte auf Privatsph√§re und Meinungsfreiheit im Internet sch√ľtzt und den Gesetzentwurf ablehnt.

Beispiel einer Nachricht (möglichst individuell abändern):

Betreff: Bitte lehnen Sie den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab!

Sehr geehrte…,

ich geh√∂re Ihrem Wahlkreis an und fordere Sie dringend auf, den Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums eines ‚ÄěGesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gew√§hrleistung von Bestandsdatenausk√ľnften im Internet‚Äú abzulehnen. Dieser Gesetzentwurf w√ľrde eine gro√üe Zahl von Internet-Zugangsanbietern zur F√ľhrung neuer Aufzeichnungen √ľber alle ihre Kunden verpflichten und dadurch die Rechte Millionen unbescholtener Deutscher auf freie Meinungs√§u√üerung und Privatsph√§re im Internet kompromittieren, aber auch Innovation und Wachstum der Telekommunikationswirtschaft gef√§hrden.

Niemand lehnt das Ziel des Schutzes von Kindern gegen Missbrauch ab, aber dieser Gesetzentwurf w√ľrde jeden Internetnutzer wie einen Verbrecher behandeln. Er w√ľrde ab einer bestimmten Gr√∂√üe meinen Internet-Zugangsanbieter, meine B√ľcherei, meinen Coffee-Shop mit kostenlosem WLAN-Zugang und jede andere Person, die mir einen Zugang zum Internet anbietet, verpflichten, sehendes Auges meine Privatsph√§re im Internet zu untergraben. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Vorratsdatenspeicherung w√ľrde meine und jedermanns pers√∂nliche Daten √ľbereifrigen Ermittlern, Hackern und versehentlichen Datenpannen preisgeben, Kindern jedoch kaum bis √ľberhaupt nicht helfen.

Durch die geplante Pflicht √∂ffentlich zug√§nglicher Internetzugangsdienste zur siebent√§gigen Vorratsspeicherung der Zuweisung von Netzwerkadressen gef√§hrdet der Gesetzentwurf meine Grundrechte auf freie Meinungs√§u√üerung und freie Information im Internet. Zugleich w√ľrde er Internet-Zugangsanbieter mit neuen Kosten belasten, die zu Preiserh√∂hungen, zur Verhinderung von Innovationen und zur Erschwerung des Zugangs zum Internet f√ľhren k√∂nnten, indem die Kosten von gemeinn√ľtzigen Anbietern kostenfreier Internetzug√§nge erh√∂ht w√ľrden.

Es handelt sich nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung. Abgeordnete aller Fraktionen haben sich in der Vergangenheit gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der gesamten Bev√∂lkerung ausgesprochen. So sagte die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee B√§r, Anfang des Jahres: ‚ÄěEs w√§re mir lieber, man w√ľrde das Ganze auf Verdacht machen und nicht verdachtsunabh√§ngig von jedem Einzelnen‚Äú. Die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erkl√§rte vor einem Jahr: ‚ÄěZur Kriminalit√§tsbek√§mpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von [‚Ķ] Internet gen√ľgend Verbindungsdaten verf√ľgbar‚Äú. Ich h√§tte es nicht besser ausdr√ľcken k√∂nnen.

Von Internet-Zugangsanbietern zu verlangen, ihre Systeme umzugestalten, um die beh√∂rdliche √úberwachung der Meinungs√§u√üerung von B√ľrgern zu erleichtern, entspricht schlichtweg nicht unseren Werten. Die M√ľtter und V√§ter unseres Grundgesetzes h√§tten dieses Ansinnen ebenso zur√ľckgewiesen wie sonstige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis. Ich wende mich an Sie als meinen gew√§hlten Abgeordneten, damit Sie meine verfassungsm√§√üigen Rechte sch√ľtzen und dieses privatsph√§ren-, meinungsfreiheits- und innovationsfeindliche Vorhaben zur√ľckweisen.

Bitte sch√ľtzen Sie meine digitalen B√ľrgerrechte, indem Sie den Gesetzentwurf ablehnen und jeden Vorschlag unterst√ľtzen, die darin vorgesehene, gef√§hrliche und unseren Werten widersprechende anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu streichen.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen,
(Name, Anschrift)

Handele jetzt:

Quelle: Inspiriert von der EFF-Kampagne ‚ÄěDon‚Äôt Let Congress Order Internet Companies to Spy on You‚Äú

Ergänzung vom 27.07.2011:

Nach Hinweisen aus Abgeordnetenkreisen hat dein Brief die größten Erfolgsaussichten, wenn du ihn per Post versendest (nicht per E-Mail) und ihn selbst formulierst (nicht das Beispiel oben kopierst).

Eine entsprechende Briefvorlage kannst du hier herunterladen: Word (doc), OpenOffice (odt), RichText (rtf). Du brauchst nur noch die/den Abgeordnete/n, deine Begr√ľndung und den Absender einzusetzen. Wegen der Detailfragen kannst du deinem Brief die ausf√ľhrliche Stellungnahme des AK Vorrat beilegen.

Quelle: Dieser Text ist von daten-speicherung.de, steht unter der CC-BY-Lizenz und kann gerne weiterkopiert und verteilt werden.

 
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