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EU-Überwachung: "Freiheit statt Angst" kommt nach Brüssel (13.09.2011) Drucken E-Mail

 Am kommenden Wochenende findet in Brüssel ein europaweites Treffen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Initiativen statt, die sich gegen Überwachung und für eine freie Gesellschaft einsetzen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Freedom not Fear" [1] und ist für alle Interessierten offen.

Vom Samstag, den 17. September bis zum Montag, den 19. September ist ein vielfältiges Programm mit Demonstration, Workshops, Vorträgen und Diskussionen geplant. Der von vielen Nicht-Regierungs-Organisationen [2] unterstützte Austausch findet jedoch nicht nur untereinander statt, sondern auch mit hochrangigen Verantwortlichen aus Europaparlament und EU-Komission.

Den Auftakt bildet am "Day of Protest" [3] eine Demonstration, die um 14 Uhr vor dem EU-Parlament beginnt. Die angemeldete Route führt durch das parlamentarische Viertel an der EU-Komission und dem EU-Ministerrat vorbei und endet in der Innenstadt Brüssels. Schon jetzt kann man sich den kompletten Verlauf der Demonstration in einem Video [4] ansehen.

Der darauf folgende Sonntag ("Day of Networking") [5] steht ganz im Zeichen der europäischen Vernetzung. In Workshops, Vorträgen, Diskussionen und gemütlichen Kleingruppen sollen das gegenseitige Kennenlernen und der Austausch von Ideen und Erfahrungen im Vordergrund stehen. Dafür stehen den Mitmachenden im "Mundo B" in der Rue d'Edimbourg 26 mehrere Räume frei zur Verfügung.

Der Montag bietet schließlich als "Day of Discussion" [6] die Gelegenheit, hochrangige Vertreter der europäischen Politik kennenzulernen und ihnen in Diskussionsrunden mit Fragen und Bedenken zu begegnen.

Das Bündnis der Aktionstage fordert die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, die Abkehr von den Plänen zur Einführung der sogenannten Fluggastdatenspeicherung sowie das engagierte Eintreten europäischer Politiker für ein freies und unzensiertes Internet mit gleichen Rechten für alle.

"Ein ständig zunehmender Anteil nationaler Gesetze, welche die Grund- und Menschenrechte der Europäer beschneiden, fußt auf europäischen Richtlinien," sagt Michael Ebeling, einer der Organisatoren der drei Aktionstage. "Mit unserer Veranstaltung möchten wir eine Bewegung starten, die auch konstruktiv auf die verantwortlichen Politiker zugeht und den argumentativen Austausch sucht. Wir sind sehr gespannt darauf, wie man uns dabei begegnen wird."

Jüngste Ereignisse zeigen, welch enorme Bedeutung das Internet für eine freie Gesellschaftsentwicklung hat. So wurde und wird im "arabischen Frühling" versucht, Freiheitsbewegungen durch Internetzensur oder sogar das Abschalten des Internets zu verhindern.

"Auch aus Brüssel kommen immer wieder Vorschläge, die darauf abzielen, das Internet europaweit zu zensieren oder Nutzern das Internet als Strafe für Urheberrechtsverletzungen abzuschalten. Es ist daher essentiell, ein offenes, freies Internet und die Netzneutralität in Europa gesetzlich abzusichern" ergänzt Kirsten Fiedler, Mitorganisatorin der Aktionstage.

Zahlreiche Skandale mit hochsensiblen Daten haben zudem bewiesen, dass es keine endgültige Sicherheit von Daten gleich welcher Art geben kann. Der logische Schluss daraus kann nur sein, nicht mehr als die Erhebung von wirklich notwendigen Daten zuzulassen.

Das gesamte Angebot der Aktionstage ist kostenlos und ausdrücklich offen für alle Interessierten - Mitmachen ist also nicht nur erlaubt, sondern auch ausdrücklich erwünscht! Lediglich für eine Reihe der am Montag stattfindenden Diskussionsrunden ist eine vorherige Anmeldung notwendig [7].

Informationen über "Freedom not Fear Brussels 2011":
http://freedom-not-fear.eu

Trailer zu "Freedom not Fear Brussels 2011":
http://www.youtube.com/watch?v=ltjWxuKFaFQ

 
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