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Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Ermitteln statt speichern - Totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern (29.11.) Drucken E-Mail

 Das Ausmaß an Überwachung in Deutschland dokumentiert ein "Leitfaden zum Datenzugriff", den wir heute erstmals in voller LĂ€nge veröffentlichen.[1] Die Generalstaatsanwaltschaft MĂŒnchen zĂ€hlt in dieser "Verschlusssache" die heute schon angewandten Methoden zur Überwachung unserer Telekommunikation und Internetnutzung auf – von der stillen Ortungs-SMS bis zur umfangreichen Abfrage von Nutzerdaten. Das brisante Dokument belegt einen fahrlĂ€ssigen Umgang der Ermittler mit verfĂŒgbaren Daten und einzuhaltenden Rechtsvorschriften. Dies verdeutlicht ein weiteres Mal, wie wichtig es ist, eine gĂ€nzlich verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten zu verhindern.

Im Einzelnen zĂ€hlt der Leitfaden die folgenden Überwachungspraktiken deutscher Ermittlungsbehörden auf:
  1. das Aufzeichnen von Telekommunikationsinhalten (z.B. TelefongesprÀche, SMS, E-Mails),
  2. die Auswertung der Speicher von Handys, Smartphones und SIM-Karten (z.B. Fotos, TelefonbĂŒcher),
  3. die Abfrage von Nutzerdaten, Rechnungsdaten und Verkehrsdaten bei Anbietern wie Telekom, Arcor, eBay, YouTube, Facebook und Webmail-Anbietern,
  4. die Identifizierung der Inhaber von Rufnummern, IP-Adressen und E-Mail-Adressen,
  5. die Beobachtung des Standorts von Handys und Smartphones in Echtzeit,
  6. die Online-Durchsuchung externen Speicherplatzes,
  7. der Zugriff auf E-Mail-PostfÀcher und die Abfrage von Mailboxen,
  8. die Verhinderung der Kommunikation einzelner Handynutzer oder einer gesamten Funkzelle,
  9. die Ermittlung, welche Mobiltelefone sich zu einer bestimmten Zeit in einer Funkzelle befunden haben (Funkzellenabfrage),
  10. der Zugriff auf Kommunikation in geschlossenen Internetforen und Chatrooms einschließlich LiveĂŒberwachung,
  11. die Ortung von Pkw mit eingebautem SIM-Modul (z.B. BMW, Audi, Porsche, Renault, Opel),
  12. die Erstellung von Bewegungsbildern mithilfe „stiller SMS“,
  13. die Aufzeichnung verschlĂŒsselter Internetkommunikation (VoIP) unter Verwendung von Überwachungssoftware (sog. Quellen-TKÜ),
  14. die Identifizierung und Überwachung von WLAN-InternetzugĂ€ngen („W-LAN-Catcher“),
  15. die Zielwahlsuche.

Nutzerdaten, die auslĂ€ndische Internetfirmen wie Google, YouTube, Skype und Microsoft speichern, können laut Leitfaden zudem „prĂ€ventiv“ „sehr schnell ... erlangt werden“.

Der Leitfaden zum Datenzugriff enthĂŒllt in verschiedenen Punkten einen Ă€ußerst fragwĂŒrdigen Umgang der Ermittler mit den schon heute verfĂŒgbaren Daten:

  • Statt Telefonverbindungen nur zu denjenigen Zeitpunkten auszuforschen, die fĂŒr das Ermittlungsverfahren relevant sind, wird in Auskunftersuchen „ein einheitlicher, gesamter Zeitraum angegeben“, um Kosten zu sparen. Die Abfrage nicht erforderlicher Verbindungsdaten aus rein fiskalischen GrĂŒnden ist ein klarer Rechtsbruch.
  • Weil die Anforderung von Verkehrsdaten lĂ€nger dauert und nur innerhalb der GeschĂ€ftszeiten möglich ist, ordnen die StaatsanwĂ€lte kurzerhand eine komplette Überwachung der Telekommunikation an. Es ist nicht akzeptabel, dass eine komplette TelekommunikationsĂŒberwachung erfolgt, nur weil die tatsĂ€chlich benötigten Einzeldaten nicht schnell genug zur VerfĂŒgung gestellt werden.
  • Obwohl der Zugriff auf Verbindungs- und Standortdaten im Regelfall eine richterliche Genehmigung voraus setzt, wird den Netzbetreibern kein richterlicher Beschluss im Original ĂŒbersandt, was zu Missbrauch einlĂ€dt.
  • Die Ermittler fragen bei Unternehmen Kundendaten ab mit der Drohung, im Weigerungsfall mĂŒssten die Inhaber als Zeugen „anhand von Unterlagen“ aussagen. In Wahrheit mĂŒssen Zeugen anhand von Unterlagen allenfalls ihr GedĂ€chtnis auffrischen, nicht aber persönliche Daten mitteilen, die ihnen nie bekannt gewesen sind. Gespeicherte Personendaten mĂŒssen nur nach Vorlage einer richterlichen Beschlagnahmeanordnung an Strafverfolger herausgegeben werden und nicht auf einfache Anfrage der Staatsanwaltschaft oder der Polizei, wie die Generanstaatsanwaltschaft MĂŒnchen in Auskunftsersuchen suggeriert.
  • Obwohl ein EU-Übereinkommen nur im Telekommunikationsbereich die Sicherung auslĂ€ndischer Daten ohne Einschaltung der zustĂ€ndigen Behörden zulĂ€sst, sichern deutsche StaatsanwĂ€lte in EilfĂ€llen auch alle sonst im Ausland gespeicherten Daten eigenmĂ€chtig (z.B. Fotos, Online-Speicherplatz).

Der AK Vorrat fordert die bayerische Justizministerin Merk auf, die dokumentierten RechtsbrĂŒche der Generalstaatsanwaltschaft MĂŒnchen sofort abzustellen. Überdies fordern wir eine Stellungnahme dazu, dass die Überwachung von AuslandsgesprĂ€chen zurzeit offenbar selbst bei konkreten Terrorverdacht nicht möglich ist, weil die entsprechenden Überwachungsvorrichtungen laut Leitfaden „auf Jahre hinaus ausgebucht“ sind. Solange die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur gezielten Überwachung TatverdĂ€chtiger nicht ausgeschöpft werden, ist es nicht akzeptabel, eine ungezielte Vorratsspeicherung des Kommunikationsverhaltens völlig UnverdĂ€chtiger zu fordern!

Wie aussichtslos eine verdachtslose Vorratsspeicherung sĂ€mtlicher Verbindungsdaten gerade im Bereich der Internetnutzung wĂ€re, zeigt der Leitfaden unter dem Stichwort „UMTS-Datenkarten“: UMTS-Internetnutzer lassen sich danach nicht anhand ihrer IP-Adresse identifizieren, weil IP-Adressen mehrfach vergeben wĂŒrden und keine Portspeicherung erfolge. Weder die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, noch der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Vorratsdatenspeicherung wĂŒrden daran etwas Ă€ndern mit der Folge, dass eine IP-Vorratsdatenspeicherung von vornherein leerlaufen wĂŒrde, zumal auch andere Umgehungsmöglichkeiten wie Anonymisierungsdienste jederzeit zur VerfĂŒgung stĂŒnden.

GegenĂŒber den bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten hĂ€tte eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung eine grundlegend neue QualitĂ€t: Erstmals wĂŒrde ein wichtiger Teil des tĂ€glichen Privatlebens unverdĂ€chtiger Personen ohne jeden Anlass und flĂ€chendeckend aufgezeichnet, weil der Staat dazu ĂŒberginge, uns alle als potenzielle StraftĂ€ter zu betrachten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft im Internet deswegen zu bundesweiten Protestaktionen gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung am 14. Dezember 2011 auf.[2]

Zu den im Zusammenhang mit der "Zwickauer Zelle" aufgewĂ€rmten Forderungen nach einer ungezielten Vorratsdatenspeicherung erklĂ€rt Werner HĂŒlsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Die Eingriffsbehörden glauben doch wohl nicht im Ernst, dass sie mit den im Fall der 'Zwickauer Zelle' unterlaufenen Ermittlungspannen und Inkompetenz eine Totalprotokollierung der Verbindungen völlig unverdĂ€chtiger BĂŒrger durchsetzen können." Michael Petersen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergĂ€nzt: "Wer trotz Vorliegens eines Haftbefehls gegen Bombenbauer Verhaftungsmöglichkeiten ungenutzt verstreichen lĂ€sst,[3] dem ist mit keinem Überwachungsgesetz zu helfen. Die Verbindungsdaten der drei mit Haftbefehl Gesuchten hĂ€tten seit 1998 auch ohne Vorratsdatenspeicherung gezielt gespeichert und ausgewertet werden können. Wer die Ermittlungsbehörden wirklich stĂ€rken will, sollte die Geheimdienste auflösen und die eingesparten Mittel dort investieren, wo in den letzten Jahren tausende von Polizeistellen gestrichen wurden[4] und wo Beweismittel fĂŒr schwere Straftaten jahrelang der Auswertung harren. Die Meinung von zwei Dritteln der Menschen in Deutschland[5] ist klar: Der Staat hat gegen VerdĂ€chtige kompetent zu ermitteln und nicht die Kommunikation Unschuldiger zu speichern!“
 
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