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[Blog] Was Gauck zur Vorratsdatenspeicherung wirklich gesagt hat (20.02.2012) Drucken E-Mail

 Dem wahrscheinlich n√§chsten Bundespr√§sidenten Joachim Gauck wird vorgeworfen, eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu bef√ľrworten. Machen Sie sich ein eigenes Bild: Hier finden Sie den genauen Wortlaut seiner √Ąu√üerung, transkribiert aus einer Videoaufzeichnung der Veranstaltung (Teil 1, Teil 2, Teil 3):

"Ich war eben ganz Ohr, als Herr Tophoven Gr√ľnde daf√ľr genannt hat, die daf√ľr sprechen, eine Vorratsdatenspeicherung zu akzeptieren. Mir fehlte in der ganzen Debatte bisher in Deutschland die geduldige Benennung hinreichend √ľberzeugender Gr√ľnde: Datenmengen und Fakten, was hat das gebracht, wieviel Kontrolle hat wieviel Ergebnis gebracht. Der Staat hat den Auftrag der Gefahrenabwehr, und deshalb: Wenn er Eingriffssachverhalte gut begr√ľnden kann - und eine Wegnahme von Rechten, die wir selber an unseren eigenen Daten haben, ist letztlich ein Eingriff - das kann gerechtfertigt sein, es muss aber verh√§ltnism√§√üig sein." (Video Teil 1 ab Minute 22:26)

"Was ich bei Herrn Str√∂bele nicht so richtig nachvollziehen kann ist, dass er im Grunde mit der von mir getragenen Sorge, ob unsere Grundrechte eingeschr√§nkt werden, nicht im Grunde so eine hysterische Welle mit aufbaut, als w√ľrde mit der Speicherung von Daten, die m√∂glicherweise meine Grundrechte einschr√§nkt - ein wenig einschr√§nkt -, als w√§re dann der Beginn zu dem Spitzelstaat. Darauf hat Herr Tophoven eben abgehoben. Das ist eine ganz tiefsitzende Angst in vielen europ√§ischen V√∂lkern. Ich sehe die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Gefahr, zu einem Spitzelstaat zu werden. Umso mehr m√ľssen die Regierungen dartun - und zwar wirklich mit tragf√§higen Belegen -, wieviel mehr Kontrollm√∂glichkeiten, Speicherungsm√∂glichkeiten, Fahndungsm√∂glichkeiten uns tats√§chliche Erfolge bringen. Denn sonst w√ľrde ich das doch als eine beginnende Gefahr dieses Sicherheitsmantras gegen√ľber der Freiheitsbotschaft sehen.

Ich finde auch diesen Streit sehr interessant, weil er abbildet, was unsere Gesellschaften hier in Westeuropa auch tr√§gt, n√§mlich einmal die Spezialverantwortung all der Politiker, die die innere und √§u√üere Sicherheit wirklich zu garantieren haben - das tun die nicht als √úberm√ľtige, sondern das tun die im Auftrag eines Rechtsstaates - und die andere Seite, f√ľr die ist eben das Rechtsstaatsprinzip die √ľbergeordnete Gr√∂√üe. Das muss mal knirschen. Ich finde, dass diese Debatte sehr deutlich zeigt, in welchem Raum wir gestalten. Wir haben nicht Zugriff auf das absolut Richtige, sondern wir handeln das Richtige aus im st√§ndigen Gespr√§ch mit der Rechtsordnung und unseren Verfassungen." (Video Teil 2 ab Minute 13:12)

Also zusammengefasst:

  • Eine Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten schr√§nkt Grundrechte laut Gauck "m√∂glicherweise ein wenig" ein, sie sei aber nicht der Anfang eines "Spitzelstaats".
  • Gauck fehlt in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung die "geduldige Benennung hinreichend √ľberzeugender Gr√ľnde" f√ľr die Ma√ünahme und ihre Verh√§ltnism√§√üigkeit.
  • Ohne entsprechende Belege w√ľrde Gauck die Vorratsdatenspeicherung als "beginnende Gefahr" f√ľr die Freiheitsrechte ansehen.
Blog-Beitrag von Patrick - Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
 

Kommentare  

 
#1 wn030 2012-02-21 09:52
bemerkenswert.

"hysterische Welle mit aufbaut, als w√ľrde mit der Speicherung von Daten, die m√∂glicherweise meine Grundrechte einschr√§nkt - ein wenig einschr√§nkt -, als w√§re dann der Beginn zu dem Spitzelstaat"

ein aufhorchen ist f√ľr Gauck also eine hysterische welle. dann hat das also mit Hysterie zu tun, dass Gauck - offiziell "Stasiaktenaufar beiter" bei Gitmo sagt: "ey, wen schert's"

genauer siehe:
http://wikinews030.wordpress.com/zwischenpics1/
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#2 Niko 2012-02-21 14:07
Das klingt zwar ganz nett, ist aber genau falsch. Selbst wenn eine Total√ľberwachun g (√§hnlich wie eine Ausweiskontroll e an jeder Ecke) etwas bringen w√ľrde, w√§re dies nicht zul√§ssig.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
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#3 Patrick {Autor} 2012-02-21 14:33
Niko, ich stimme dir vollkommen zu. Weshalb eine fl√§chendeckende Vorratsspeicher ung aller Verbindungsdate n ein "besonders schwerer Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt", ist, versteht Herr Gauck offenbar nicht, wenn es ihm allein um die (angebliche) N√ľtzlichkeit geht.

Der Blog-Beitrag soll die Position Gaucks keineswegs verteidigen oder verharmlosen, sondern √ľberhaupt erst einmal im Zusammenhang darstellen. Eine Bewertung erfolgt bewusst nicht, weil sich jeder ein eigenes Bild machen soll.
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#4 Amelie 2012-02-23 08:32
habe den Eindruck, Gauck m√∂chte gerne √ľberall "ein bisschen" mitreden aber das dann mit viel √ľberschw√§nglich em Getue.
Von den Finanzmärkten scheint er nicht allzu viel zu wissen denn dazu schweigt er.
Bin mal gespannt was nach seinem Amtsantritt alles von ihm kommt?
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#5 exDDRler 2012-04-02 19:11
zitiere Amelie:
habe den Eindruck, Gauck m√∂chte gerne √ľberall "ein bisschen" mitreden aber das dann mit viel √ľberschw√§nglich em Getue.
Von den Finanzmärkten scheint er nicht allzu viel zu wissen denn dazu schweigt er.
Bin mal gespannt was nach seinem Amtsantritt alles von ihm kommt?

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Hr.Gauck wird wieder nur schweigen und sich der heutigen Politik anpassen.U.a.dieser Politiker genoss in der DDR Reisefreiheit.wer hatte die dort-Nur hardliner des systems. Er sprach erst als die wende absehbar war,davor hat der auch kein Finger gekr√ľmmt f√ľrs Volk.au√üerdem sitzt er ja eh nur auf einem formlosen Posten,welcher das -show and shine- image der politiker so vermarkten und bewerben soll.daf√ľr bekommt er dann sp√§ter wie wulff j√§hrlich Ehrensold ,wof√ľr ich 10-13 jahre arbeite mu√ü
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#6 mapwatches 2012-08-30 01:43
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