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Offener Brief des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung an Dr. Joachim Gauck (24.02.2012) Drucken E-Mail

Sehr geehrter Herr Dr. Gauck,

als designierter Pr├Ąsident der Bundesrepublik Deutschland werden Sie derzeit mit einer Vielzahl ├Âffentlicher ├äu├čerungen konfrontiert, die Sie und Ihr Wirken zu bewerten und bemessen versuchen. Insbesondere B├╝rgerrechtsorganisationen zeigen gro├čes Interesse an Ihren Positionen zu den f├╝r sie relevanten Themen.

Wir schreiben Ihnen als B├╝rgerinitiative "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung"[1] aus einem ├Ąhnlichen Beweggrund.

Wir haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert, die von ├╝ber 34.000 Menschen pers├Ânlich mitgezeichnet wurde. Der Erfolg dieser Beschwerde hat zu einer Nichtigerkl├Ąrung der damaligen gesetzlichen Regelungen zur anlasslosen und verdachtsunabh├Ąngigen Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller in Deutschland lebenden Menschen gef├╝hrt. Wir haben dabei viel Unterst├╝tzung aus der breiten Bev├Âlkerung erfahren, die ├╝ber alle Parteigrenzen hinweg anh├Ąlt und uns in unserem Bestreben, eine erneute Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verhindern, bekr├Ąftigt. ├ťber 60.000 Menschen haben eine aus unseren Reihen hierzu eingereichte Petition beim Deutschen Bundestag mitgezeichnet.

Sie d├╝rften vermutlich dar├╝ber informiert sein, dass sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene wiederholt Forderungen nach einer Wiedereinf├╝hrung der Vorratsdatenspeicherung ge├Ąu├čert wurden. Eine Vorratsdatenspeicherung bedeutet die anlasslose Erfassung und Speicherung des Kommunikationsverhaltens der ganzen Bev├Âlkerung und wir lehnen sie daher als eine mit Demokratie und Menschenrechten unvereinbare Ma├čnahme ab. Wir berufen uns dabei auch auf wissenschafliche Studien, welche sowohl die ungen├╝gende Effektivit├Ąt als auch die Unverh├Ąltnism├Ą├čigkeit einer fl├Ąchendeckenden Vorratsdatenspeicherung herausstellen. In zahlreichen L├Ąndern sind F├Ąlle aufgetreten, in welchen eine Vorratsdatenspeicherung zu einer Einschr├Ąnkung der Pressefreiheit und Missbrauch gef├╝hrt hat[2].

Im Rahmen der ├Âsterreichischen Diskussionsreihe "Europa im Diskurs" haben Sie sich am 5. Dezember 2010 kurz zu diesem Thema ge├Ąu├čert[3].  Die von Ihnen get├Ątigten ├äu├čerungen im Rahmen dieser Veranstaltung haben zu gro├čer Beunruhigung unter Internetnutzern und B├╝rgerrechtlern gef├╝hrt[4]. Wir m├Âchten Ihre Aussagen auf keinen Fall ├╝berinterpretiert oder aus den Zusammenh├Ąngen gerissen sehen, sind aber der Meinung, dass es der Diskussion dienlich w├Ąre, wenn wir unsere Bedenken und Sorgen mit Ihnen er├Ârtern w├╝rden. 

Aus diesem Grund m├Âchten wir gerne mit Ihnen in einen Dialog zum Thema digitale B├╝rgerrechte treten und die ge├Ąu├čerten Bedenken mit Ihnen diskutieren. Uns liegt sehr am Herzen, Ihnen unsere Argumente vorzutragen und Ihre Ansichten dazu zu erfahren. 

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird von engagierten Menschen getragen, die sich unabh├Ąngig, partei├╝bergreifend und ehrenamtlich f├╝r Datenschutz und B├╝rgerrechte einsetzen.

Wir w├╝rden uns sehr dar├╝ber freuen, wenn Sie uns einen Moment ihrer Zeit f├╝r ein Treffen einr├Ąumen k├Ânnten, um ├╝ber das Thema Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit mit uns zu diskutieren.

Ob mit oder ohne ├ľffentlichkeit, ├╝berlassen wir ganz Ihnen, genauso wie den Vorschlag f├╝r Zeit und Ort eines Gespr├Ąches.

Mit freundlichen Gr├╝├čen,

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung  

 
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