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[Blog] Fluggastdatenabkommen jetzt stoppen! (12.03.2012) Drucken E-Mail

Das EU-Parlament diskutiert schon seit langem ein Abkommen zu "Passenger Name Records" (PNR) - zu deutsch ein Abkommen zur Erfassung und zum Austausch von Fluggastdaten in der EU. Die Verhandlungen sind nun an einem kritischen Punkt angelangt. Noch in dieser Woche d├╝rfte sich entscheiden, ob das Abkommen eine Mehrheit im EU-Parlament finden wird. 


W├Ąhrend Gr├╝ne, Liberale und Linke gegen das umstrittene Abkommen stimmen wollen, unterst├╝tzt die konservative Fraktion im EU-Parlament den Austausch von PNR-Daten und hat angek├╝ndigt, daf├╝r zu stimmen. Die Entscheidung h├Ąngt somit nun vom Verhalten der Sozialdemokraten im EU-Parlament ab.

Das Fluggastdatenabkommen kann noch verhindert werden. Es gilt, die EU-Abgeordneten der sozialdemokratischen Parteien davon zu ├╝berzeugen, dass das Abkommen eine Gef├Ąhrdung f├╝r B├╝rgerrechte und informationelle Selbstbestimmung ihrer W├Ąhler darstellt. Die Abstimmung ├╝ber das PNR-Abkommen wird am 27. M├Ąrz im LIBE- (Innen-)Ausschuss und Anfang April im Plenum des Parlaments stattfinden. Die n├Ąchsten Tage entscheidet dar├╝ber, ob das Abkommen durchkommt oder nicht. Es ist die letzte Chance, um Fluggastdatenspeicherung auf EU-Ebene zu verhindern.

Ruft Eure Abgeordneten an, schreibt Mails oder nutzt ganz altmodisch das Fax. Eine Liste der Abgeordneten und einen Musterentwurf f├╝r einen Brief findet Ihr im Netz.

Blog-Beitrag von Katta - Dieser Beitrag gibt die pers├Ânliche Meinung des Autors wieder.

 

Kommentare  

 
#1 Gastredner 2012-03-12 21:51
Es sei auch noch an die ePetition des Bundestags erinnert:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697
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#2 Gastredner 2012-03-12 21:52
Sorry, hab das was verwechselt. Petition ist gegen ACTA, mein Fehler!
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