Anlässlich einer am morgigen Mittwoch im Niedersächsischen Landtag stattfindenden Debatte über den Einsatz von Trojaner-Spionage-Programmen üben die hannoverschen Gruppen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und des Chaos Computer Clubs strenge Kritik an den Praktiken der Landesregierung. Sie fordern das sofortige Ende des Einsatzes staatlicher Computerwanzen.

In der von beiden Gruppen gemeinsam erstellten Presseerklärung verweisen die Computerfachleute und Datenschützer auf die Antworten des niedersächsischen Innenministers anlässlich einer Großen Anfrage zu Fragen des bisherigen und zukünftigen Einsatzes von Computerwanzen, deren Ziel es ist, Privat-Computer zu infiltrieren und die darüber geführte Telekommunikation zu überwachen und abzugreifen.

Lässt Uwe Schünemann eine Reihe von Fragen mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten unbeantwortet, so werfen doch selbst die gegebenen Antworten eine Reihe vonWidersprüchen und Fragen auf.

So behauptet der Innenminister, über den genauen Umfang der Funktionstüchtigkeit und des Verhaltens der eingesetzten Software genauestens Bescheid zu wissen während er gleichzeitig einräumen muss, dass seine Behörden weder den Sourcecode der Trojanersoftware kennen würden noch nachvollziehen könnten. (!)

In der Antwort wird auch das Vorhandensein der berüchtigten "Nachladefunktion" bestätigt, was eine gerichtliche Verwertbarkeit der mit Hilfe dieser Programme ausspionierten Informationen ad absurdum führt. Ausgaben in Höhen von mehreren Zehntausend Euro entpuppen sich somit als sinnlos ausgegebene Steuergelder.

Sowohl die hannoversche Gruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung als auch der Chaos Computer Club Hannover (Leitstelle511 e.V.) hatten ihre Bedenken bereits im Vorfeld in jeweils ausführlichen Stellungnahmen in den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags getragen.

Während die Stellungnahme des AK Vorrat Hannover hauptsächlich die fehlenden Rechtsgrundlagen der in Niedersachsen praktizierten Ermittlungsmethoden bemängelt und auf die Einhaltung des 2008 vom Bundesverfassungsgericht hergeleiteten wesentlichen Grundrechts auf Gewährleistung und Integrität von Computern drängt, weist der Chaos Computer Club Hannover in seinen Ausführungen im Besonderen auf die massiven Bedenken aus informationstechnischer Sicht hin. Er bezieht sich dabei auf die vom CCC durchgeführten Untersuchungen an den bekannt gewordenen Staatstrojanern.

 Verweise:

• Pressemitteilung des AK Vorrat Hannover und der Leitstelle511 vom 20.3.2012
• Innenausschuss-Stellungnahme des AK Vorrat Hannover vom 17.1.2012
• Innenausschuss-Stellungnahme der Leitstelle511 vom 25.1.2012
• Informations-Flyer der OG Hannover: "Trojaner und andere Staatswanzen"
• Antwort des nds. Innenministers Schünemann auf eine Große Anfrage der Fraktion "Die Linke" (LT-DS 16/4545)