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[Blog] Stellungnahme zum Schreiben des Bundesinnenministers an die EU (26.03.2012) Drucken E-Mail

Am 28.02.2012 schrieb der f√ľr den Bereich der Vorratsdatenspeicherung unzust√§ndige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) der EU-Innenkommissarin Malmstr√∂m, es l√§gen "keine statistisch belastbaren Erfahrungen zu den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung vor", die Nichtigerkl√§rung des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung f√ľhre aber ausgehend von Zahlen des Bundeskriminalamts "zu erheblichen Einschr√§nkungen bei der Verfolgung oder Verh√ľtung von Straftaten". Diese Behauptungen bed√ľrfen der Richtigstellung.

Der Bundesinnenminister gesteht mit diesen Aussagen bereits selbst ein, dass die Zahlen des Bundeskriminalamts nicht "statistisch belastbar" sind. Auch das BKA selbst bezeichnet seine Zahlen als "nicht aussagekr√§ftig" hinsichtlich der Frage, ob eine Vorratsdatenspeicherung die Zahl der aufgekl√§rten Straftaten erh√∂ht. Die Zahl von 90% vom BKA nicht zuzuordnender IP-Adressen kommt auf abenteuerliche Weise zustande, etwa durch eine grotesk verzerrte Stichprobe und die Z√§hlung veralteter, von den USA gelieferter Webserver-Logfiles. Wir haben die BKA-Zahlen schon 2010 umfassend zerpfl√ľckt. Das BKA kann nicht einmal den Vorwurf widerlegen, dass bei Zugrundelegung seiner unseri√∂sen Erhebungsmethodik auch 2009, als IP-Adressen sechs Monate lang auf Vorrat gespeichert wurden, 90% der IP-Anfragen nicht weiter f√ľhrten.

Demgegen√ľber verschweigt Friedrich die umfassende Untersuchung des Max-Planck-Instituts f√ľr internationales und ausl√§ndisches Strafrecht, derzufolge das Ende der verdachts- und wahllosen Vorratsdatenspeicherung keinen erkennbaren Einfluss auf die Zahl der begangenen und den Anteil der aufgekl√§rten Straftaten hatte und die "Schutzm√∂glichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung" nicht erkennbar reduziert sind. Dies ist ausdr√ľcklich auch f√ľr den Bereich der Internetdelikte festgestellt worden, bei deren Aufkl√§rung IP-Adressen von Bedeutung sind.

Hat eine Vorratsspeicherung s√§mtlicher Verbindungen danach keinen merklichen Einfluss auf die Aufkl√§rung von Straftaten, so verschwendet eine Vorratsdatenspeicherung finanzielle Mittel und Kr√§fte, die f√ľr tats√§chlich wirksame, gezielte Ermittlungsma√ünahmen fehlen.

Unter anderem die Neue Richtervereinigung hat darauf hingewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung der Aufklärung von Straftaten sogar schadet:

Dies zeigt nicht nur, dass eine fl√§chendeckende Vorratsdatenspeicherung Vermeidungsverhalten ausl√∂st (z.B. verst√§rkte Nutzung von Internet-Caf√©s, offener Internetzug√§nge, Anonymisierungsdienste, √∂ffentlicher Telefone, unregistrierter Handykarten, nicht-elektronischer Kommunikationskan√§le), sondern vor allem, dass dieses Vermeidungsverhalten die Verhinderung und Verfolgungselbst schwerer Straftaten geradezu erschwert. Denn Vermeidungsma√ünahmen dieser Art k√∂nnen zugleich verdachtsabh√§ngige Telekommunikations√ľberwachungsma√ünahmen vereiteln, wie sie ohne Vorratsdatenspeicherung noch m√∂glich sind. Dadurch entfaltet eine Vorratsdatenspeicherung auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung kontraproduktive Wirkungen und verkehrt den erhofften Nutzen der Ma√ünahme m√∂glicherweise sogar in sein Gegenteil.

Die Bef√ľrworter einer Vorratsdatenspeicherung behindern somit die effektive Aufkl√§rung von Straftaten - nicht umgekehrt.

Siehe auch:

Blog-Beitrag von Patrick - Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

 
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