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[Blog] Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen (18.04.2012) Drucken E-Mail

+++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rĂŒckverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++

Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium kĂŒnftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wĂ€re im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem wĂŒrden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen wĂŒrde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur AufklÀrung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulÀssig sein.

Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschließlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur AufklĂ€rung von „Straftaten bei Wahlen“, von BetrĂŒgereien oder von unerlaubtem GlĂŒcksspiel nutzen dĂŒrfen, also weit ĂŒber die FĂ€lle der TelekommunikationsĂŒberwachung (§ 100a StPO) hinaus. Selbst zur AufklĂ€rung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ soll eine Datennutzung zulĂ€ssig sein – ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten „zur Abwehr von Gefahren“ prĂ€ventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten – ohne jede richterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Übermittlungsverbot fĂŒr Beratungsstellen nicht vorgesehen.

Beide GesetzentwĂŒfe gehen weit ĂŒber eine Umsetzung der zweifelhaften EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus: Die EU-Richtlinie sieht „nur“ die Speicherung der Daten vor, verlangt aber nicht, auch einen Zugriff auf die Daten zuzulassen. Eine Umsetzung wĂ€re mithin möglich, ohne staatlichen Stellen eine Nutzung der Daten zu gestatten. Außerdem ist die vom Bundesinnenminister geforderte Vorratsdatenspeicherung fĂŒr Anonymisierungsdienste in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen.

Die beiden Minister verhandeln zurzeit ĂŒber ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Position des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ist:

  1. Deutschland muss von einer Umsetzung der EU-Richtlinie absehen und die absehbare NichtigerklÀrung der Richtlinie durch den EuGH abwarten.
  2. Deutschland sollte Freistellung von der Umsetzungspflicht beantragen und erforderlichenfalls einklagen.
  3. Deutschland sollte in der Zwischenzeit keinesfalls eine Vorratsdatenspeicherung einfĂŒhren, weil ein solches Gesetz auch bei NichtigerklĂ€rung der EU-Richtlinie fortbestĂŒnde. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums befristet die darin vorgesehene anlasslose und flĂ€chendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (IP-Adressen, § 113a TKG-E) nicht einmal auf den Tag, an dem die europarechtliche Speicherpflicht außer Kraft tritt.
  4. WĂ€hrend die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehene anlassbezogene Datensicherung (§ 100j StPO-E) im Grundsatz hinnehmbar ist, gilt dies nicht fĂŒr die gleichfalls vorgesehene anlasslose und flĂ€chendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (§ 113a TKG-E). Diese muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden!
  5. Die Identifizierung von Internetnutzern (§ 100k StPO-E) muss außerdem wenigstens den Voraussetzungen fĂŒr die Verwendung sonstiger Verkehrsdaten (§ 100g StPO) unterworfen werden.

Wir haben inzwischen eine Handreichung zum richtigen Umgang mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitet (pdf-Dokument, 2 Seiten).

Hier die geplanten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im Vergleich:

Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin
Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums

§ 113a
Pflichten zur Speicherung von Daten

(1) Wer öffentlich zugĂ€ngliche Internetzugangsdienste fĂŒr mehr als 100 000 Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der AbsĂ€tze 2 und 4 unverzĂŒglich fĂŒr sieben Tage im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugĂ€ngliche Internetzugangsdienste fĂŒr mehr als 100 000 Endnutzer erbringt, aber nicht alle der nach Maßgabe der AbsĂ€tze 2 und 4 zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat
1. sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung des Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Daten gemĂ€ĂŸ Satz 1 gespeichert werden, und
2. der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzĂŒglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert.

(2) Der nach Absatz 1 Verpflichtete speichert:
1. die dem Teilnehmer fĂŒr eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,
2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, ĂŒber den die Internetnutzung erfolgt,
3. Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse.

(3) Der Inhalt der Kommunikation und Daten ĂŒber aufgerufene Internetseiten dĂŒrfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.

(4) Die Speicherung der Daten hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzĂŒglich beantwortet werden können.

(5) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten Daten unverzĂŒglich, spĂ€testens jedoch an dem Werktag, der auf den Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 folgt, nach dem Stand der Technik zu löschen oder die Löschung sicherzustellen.

§ 113a
Pflichten zur Speicherung von Daten

(1) Wer öffentlich zugĂ€ngliche Telekommunikationsdienste erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der AbsĂ€tze 2 und 4 unverzĂŒglich fĂŒr sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugĂ€ngliche Internetzugangsdienste erbringt, aber nicht alle der nach Maßgabe der AbsĂ€tze 2 und 4 zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat
1. sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung des Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Daten gemĂ€ĂŸ Satz 1 gespeichert werden, und
2. der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzĂŒglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert.

(2) Die Anbieter von Telefondiensten speichern:
1. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie im Falle von Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses,
2. den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone,
3. in FÀllen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden könne, Angaben zum genutzten Dienst,
4. im Falle mobiler Telefondienste ferner:
a) die internationale Kennung fĂŒr mobile Teilnehmer fĂŒr den anrufenden und den angerufenen Anschluss,
b) die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen EndgerÀts,
c) die Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen,
d) im Fall im Voraus bezahlter anonymer Dienste auch die erste Aktivierung des Dienstes nach Datum, Uhrzeit und Bezeichnung der Funkzelle,
5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie die eindeutige Kennung des Anschlusses, ĂŒber den die Internetnutzung erfolgt.
Satz 1 gilt entsprechend bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder Ă€hnlichen Nachricht; hierbei sind anstelle der Angaben nach Satz 1 Nr. 2 die Zeitpunkte der Versendung und des empfangs der Nachricht zu speichern.

(3) Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post speichern:
1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes EmpfÀngers der Nachricht,
2. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des EmpfÀngers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,
3. bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-Adresse des Abrufenden,
4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.

(4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern:
1. die dem Teilnehmer fĂŒr eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,
2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, ĂŒber den die Internetnutzung erfolgt,
3. Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse.

(5) Soweit Anbieter von Telefondiensten die in dieser Vorschrift genannten Verkehrsdaten fĂŒr die in § 96 Abs. 2 genannten Zwecke auch dann speichern und protkollieren, wenn der Anruf unbeantwortet blieb oder wegen eine Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglos ist, sind die Verkehrsdaten auch nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichern.

(6) Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hierbei die nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichernden Angaben verĂ€ndert, ist zur Speicherung der ursprĂŒnglichen und der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet.

(7) Wer ein Mobilfunknetz fĂŒr die Öffentlichkeit betreibt, ist verpflichtet, zu den nach Maßgabe dieser Vorschrift gespeicherten Bezeichnung der Funkzelle auch Daten vorzuhalten, aus denene sich die geografische Lagen der die jeweiligen Funkzelle versorgenden Funkantennen sowie deren Hauptabstrahlrichtungen ergeben.

(8) Der Inhalt der Kommunikation und Daten ĂŒber aufgerufene Internetseiten dĂŒrfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.

(9) Die Speicherung der Daten hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzĂŒglich beantwortet werden können.

(10) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten Daten unverzĂŒglich, spĂ€testens jedoch an dem Werktag, der auf den Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 folgt, nach dem Stand der Technik zu löschen oder die Löschung sicherzustellen.

§ 113b
Verwendung der Daten

(1) Die allein auf Grund des § 113a gespeicherten Daten dĂŒrfen fĂŒr eine Auskunft ĂŒber die in § 113 Absatz 1 Satz 1 in Bezug genommenen Daten zu bekannten Internetprotokoll-Adressen, die zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesen waren oder noch sind, verwendet werden, wenn diese Auskunft von einer Strafverfolgungsbehörde fĂŒr Zwecke der Verfolgung von Straftaten verlangt wird. Dies gilt auch, wenn diese Daten auf Grund einer Anordnung nach § 100j der Strafprozessordnung gesichert worden sind.

(2) FĂŒr andere Zwecke als die in Absatz 1 oder in § 113d genannten dĂŒrfen die allein auf Grund des § 113a gespeicherten Daten nicht verwendet werden. 
§ 113b
Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten

(1) Die allein auf Grund des § 113a gespeicherten Daten dĂŒrfen fĂŒr eine Auskunft ĂŒber die in § 113 Absatz 1 Satz 1 in Bezug genommenen Daten zu bekannten Internetprotokoll-Adressen, die zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesen waren oder noch sind, verwendet werden, wenn diese Auskunft von der zustĂ€ndige Behörde
1. fĂŒr Zwecke der Verfolgung von Straftaten oder auch im Einzelfall besonders gewichtiger Ordnungswidrigkeiten,
2. zur Abwehr von Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder
3. zur ErfĂŒllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der LĂ€nder, des Bundesnachrichtendienstes und des MilitĂ€rischen Abschirmdienstes verlangt wird. FĂŒr Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten darf die Auskunft nur verlangt werden in Verfahren wegen §§ XXXX OWiG.

(2) DarĂŒber hinaus dĂŒrfen die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicherten Daten
1. zur Verfolgung von auch im Einzelfall schwer wiegenden Straftaten nach § 100g Abs. 1a der Strafprozessordnung,
2. zur Abwehr von Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit bei vorliegen tatsĂ€chlicher Anhaltspunkte fĂŒr eine konkrete Gefahr fĂŒr Leib, Leben, Freiheit einer Person, Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eine Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder
3. zur ErfĂŒllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der LĂ€nder, des Bundesnachrichtendienstes und des MilitĂ€rischen Abschirmdienstes bei vorliegen tatsĂ€chlicher Anhaltspunkte fĂŒr eine konkrete Gefahr fĂŒr Leib, Leben, Freiheit einer Person, Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eine Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr
an die zustĂ€ndigen Stellen auf deren Verlangen ĂŒbermittelt werden, soweit dieses in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist.  

Auf Wunsch unseres Informanten können wir den Gesetzentwurf nur auszugsweise veröffentlichen. Wenn ihn uns jemand zur vollstĂ€ndigen Veröffentlichung ĂŒbersenden kann, möchte er dies bitte anonym und nicht rĂŒckverfolgbar tun. Wir entfernen die Metadaten vor der Veröffentlichung.

Weiterlesen:

Blog-Beitrag von Patrick. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

 

Kommentare  

 
#1 Oliver 2012-04-18 23:53
Wer schreibt die Strafanzeige. Wenn das Ding tatsĂ€chlich authentisch ist, fordern ja offenbar Teile der Regierung offen die Abschaffung der verfassungsmĂ€ĂŸi g zugesicherten Rechte. Wenn ich mich recht entsinne, ist das strafbar?!
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#2 Markus 2012-04-19 01:40
Ich bin zutiefst erschuettert ueber das Ausmass der Ueberwachung die dieser Gesetzesentwurf es vorsieht. Dies darf nicht umgesetzt werden.
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#3 Michael 2012-04-19 02:12
auch ich bin erschĂŒttert. Wo Unrecht zur Recht wird, wird WIDERSTAND zur PFLICHT !
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#4 Martin Rieth 2012-04-19 02:34
Die Angst geht um in den Zentralen der Macht. Der Umgang mit Überwachung wird weiterhin genutzt werden öffentlichkeits wirksame Kritiker mit irgendwas zu kriminalisieren oder zu kompromitieren.
Wir mĂŒssen die fiktiven Szenarien durch eine Liste tatsĂ€chlicher Szenarien von Missbrauch bekannt und begreifbar machen.
Mich hat mal vor Jahren ein Artikel bewegt, als ein Mann betrunken in der Nacht auf eine Parkbank was gekritzelt hat und am nĂ€chsten morgen (dank durchgehender VideoĂŒberwachun g) die Polizei vor der TĂŒr hatte und sich wegen SachbeschĂ€digun g verantworten musste.
Ich empfehle "PĂ€r Ström": Überwachungsmaf ia

* Musterklagen vorbereiten.
* Liste der kleinen Internet-Zugangsanbieter veröffentlichen
* Tor propagieren und ausbauen

Danke fĂŒr eure Arbeit.

Ich sach 42, Martin
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#5 Moritz 2012-04-19 04:45
VerstÀndnisfrag e: Wo steht was von der Speicherung der URLs angerufener Internet-Seiten?
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#6 p1r4t 2012-04-19 06:01
Und da wunder sich die Presse warum die Piratenpartei die GrĂŒnen ĂŒberholt.

PrĂ€ventiv kann ich nur die Nutzung auslĂ€ndischer Anonymisierungs dienste empfehlen (z.B. www.perfect-privacy.com). Funktioniert auch prima ĂŒber Handies - siehe meine IP.
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#7 crazyc1own 2012-04-19 06:54
Hallo AK-Vorratsdatenspe icherung,

habt ihr gestern die Tagesschau gesehen? Falls nicht bitte in der Mediathek nachholen und bei der Redaktion beschweren. Das war weit weg von objektiver neutraler Berichterstattu ng.

Es wird im ÖR Rundfunk immer offener pro VSD Propaganda gesendet. Mir macht das Angst.

MfG
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#8 bernd 2012-04-19 07:31
DAS GESETZ: wird eh wieder vom Verfassungsgeri cht kassiert. So wie ich sehe werden mit diesem Gesetzentwurf die Vorgaben nicht erfĂŒllt.
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#9 daswars 2012-04-19 07:45
ich bin es leid zu kÀmpfen. vds, acta und was alles noch so geplant wird...

IHR habt gewonnen!!

...dann schnĂŒffelt doch alle daten ab! mich interessiert EUER Internet nicht mehr. Wir vernetzen uns OHNE EUCH.

Back to the darknets - UNSER internet ist schon lange tot!1
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#10 Autor 2012-04-19 07:49
zitiere Moritz:
VerstÀndnisfrag e: Wo steht was von der Speicherung der URLs angerufener Internet-Seiten?


Im Artikel heißt es: "Damit wĂ€re im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar , wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat."

Der Staat kann dies nachvollziehen, indem er sich erst vom Serverbetreiber das Zugriffsprotoko ll aushÀndigen lÀsst und dann vom Internet-Zugangsanbieter die Identifikation der Nutzer, die eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen haben.
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