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[Blog] Fehlalarm: EuGH erlaubt nicht Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (19.04.2012) Drucken E-Mail

+++ Entscheidung zur Identifizierung von Internetnutzern gegenĂŒber Rechtsinhabern betrifft Vorratsdatenspeicherung nicht +++

Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat heute ein schwedisches Gesetz "im Prinzip" abgesegnet, demzufolge ein Gericht anordnen kann, dass Internet-Zugangsanbieter mutmaßliche Rechtsverletzer gegenĂŒber Rechteinhabern ("Abmahnkanzleien") namhaft zu machen haben, wenn ihnen die zur Auskunfterteilung erforderlichen Verbindungsdaten rechtmĂ€ĂŸigerweise vorliegen.

Netzpolitik.org schließt daraus fĂ€lschlich, der EuropĂ€ische Gerichtshof habe die Nutzung von Vorratsdaten fĂŒr Abmahnungen erlaubt. TatsĂ€chlich aber hat das Gericht ausdrĂŒcklich nur fĂŒr FĂ€lle entschieden, in denen die verwendeten Daten "in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften unter Beachtung der in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 festgelegten Voraussetzungen [...] gespeichert worden sind" (Abs. 37).

Nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 dĂŒrfen nationale Gesetze von der Pflicht zur Löschung von Verkehrsdaten mit Verbindungsende abweichen, sofern dies fĂŒr die nationale Sicherheit sowie die VerhĂŒtung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulĂ€ssigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig" ist. Die Vorschrift lĂ€sst offen, ob eine gezielte Sicherung bestimmter Daten aus besonderem Anlass oder eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Nutzer zugelassen wird. Auch der EuGH hat sich erneut nicht zur Frage der Notwendigkeit, Angemessenheit und VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit einer verdachtslosen, flĂ€chendeckenden Vorratsdatenspeicherung geĂ€ußert.

Nur unter der Voraussetzung also, dass ein Internet-Zugangsanbieter zulĂ€ssigerweise Verkehrsdaten auf anderer Grundlage als der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung speichert, kann (nicht: muss) das nationale Recht richterliche Auskunftsanordnungen zugunsten von Rechteinhabern erlauben, so der EuGH. Ob auch die Verwendung von Vorratsdaten zugelassen werden darf, brauchte der EuGH nicht zu entscheiden, denn Schweden hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht umgesetzt (inzwischen schon).

Der EuGH hat dem schwedischen Gericht aufgetragen, zu prĂŒfen, ob die zur Auskunft heranzuziehenden Verkehrsdaten rechtmĂ€ĂŸig auf anderer Grundlage als der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gespeichert waren (Abs. 37). Spannend an dieser Entscheidung ist die Frage, ob kĂŒnftig auch deutsche Gerichte vor Auskunftsanordnungen prĂŒfen mĂŒssen, ob die zur Auskunfterteilung erforderlichen Verkehrsdaten ĂŒberhaupt legal gespeichert sind. Bisher findet eine solche PrĂŒfung leider nur selten statt.

Ob Internet-Zugangsanbieter jede Internetverbindung und zugewiesene IP-Adresse ohne Anlass "vorsorglich" protokollieren dĂŒrfen, ist hoch umstritten und noch nicht rechtskrĂ€ftig entschieden. Unproblematisch ist die ZulĂ€ssigkeit der Speicherung allerdings wĂ€hrend der bestehenden Internetverbindung. Zusammen mit Speicheranordnungen im Verdachtsfall ermöglicht dies eine ausreichende Rechtsverfolgung auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung.

Dennoch will die FDP-Bundesjustizministerin kĂŒnftig eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten vorschreiben. Eine Auskunfterteilung an private Rechteinhaber wĂ€re nach ihrem Gesetzentwurf zwar nicht möglich. Die Rechteinhaber könnten aber Strafanzeige wegen Urheberrechtsverletzung stellen und dann die Ermittlungsakte mitsamt der eingeholten Auskunft ĂŒber die IdentitĂ€t des mutmaßlichen Rechtsverletzers einsehen. Dadurch droht die geplante IP-Vorratsdatenspeicherung Massenabmahnungen zu begĂŒnstigen, die oft Unschuldige treffen (laut Verbraucherzentrale etwa Menschen, die weder Computer noch DSL-Router besitzen oder zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich nicht im Netz waren).

Siehe auch:

Blog-Beitrag von Patrick - Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
 
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