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[Blog] Richtervereinigung gegen IP-Vorratsdatenspeicherung (23.04.2012) Drucken E-Mail

Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung fordert heute, zur Bekämpfung von Internetkriminalität Quick Freeze anstelle einer IP-Vorratsdatenspeicherung einzusetzen (siehe Pressemitteilung).

W√§hrend das Bundesjustizministerium eine IP-Vorratsdatenspeicherung mit der falschen Begr√ľndung der Verfolgung von Kinderpornografie voran treibt, hat die Neue Richtervereinigung einen solchen v√∂llig unverh√§ltnism√§√üigen Generalverdacht gegen alle Internetnutzer schon im letzten Jahr zur√ľckgewiesen.

Diese Position hatte der Vorstand der Vereinigung beschlossen. Die in der "Fachgruppe Strafrecht" zusammengeschlossenen Strafrichter und Staatsanwälte, also die "Basis", wollten sich jedoch eine eigene Meinung bilden und luden sowohl Strafverfolger als auch mich zu einem Vortrag zu der Streitfrage ein (Bericht von der Anhörung hier). Das Ergebnis:

Die grunds√§tzlich ablehnende Haltung gegen√ľber jeglicher verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung wurde best√§tigt. Es handele sich um einen "die gesamte Bev√∂lkerung erfassenden Grundrechtseingriff". Bereits nach bestehender Rechtslage (ohne Vorratsdatenspeicherung) gebe es effektive M√∂glichkeiten, Gefahren abzuwehren und Straftaten wirksam zu verfolgen, auch im Internet.

Aber: "Den Anbietern von Telekommunikations-Zugangsdiensten wird dabei abverlangt werden m√ľssen, schnell ‚Äď in Echtzeit ‚Äď auf Anfragen reagieren zu k√∂nnen. Die Neue Richtervereinigung w√ľrde es begr√ľ√üen, wenn hierzu alsbald ein konkret ausformulierter Regelungsentwurf in die Diskussion gegeben wird." F√ľr eine solche verdachtsabh√§ngige Datensicherung w√§hrend bestehender Internetverbindungen bin auch ich in meinem Vortrag eingetreten.

Eine zum Schutz vor Internetdelikten wohl weit wichtigere Forderung der Strafrichter und Staatsanw√§lte: "So sollten die PCs mit geeigneten datensch√ľtzenden Grundeinstellungen ausgestattet und die Hersteller bzw. H√§ndler verpflichtet werden, die Anwender √ľber Sicherheitsrisiken besser aufzukl√§ren und bei IT-Sicherheitsproblemen in Hotlines zu unterst√ľtzen." Konkrete Vorschl√§ge dazu finden sich hier.

Die Presse meldet unterdessen erfreulicherweise, die Bundesregierung wolle "vorerst" auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Was dieses "vorerst" bedeutet, liegt auf der Hand: Die FDP will aus wahltaktischen Gr√ľnden die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abwarten, bevor sie den Vorschlag des Bundesjustizministeriums einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen Deutschlands weiter verfolgt. Es ist also nur ein kurzes Aufatmen angebracht - das aber haben sich alle verdient, die am Samstag an der Aktion "Nicht umfallen, FDP" teilgenommen haben.

Blog-Beitrag von Patrick - Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

 

Kommentare  

 
#1 Henry Cheng 2012-04-24 08:34
Ich bin auch gegen die Vorratsdatenspe icherung, vorallem wird st√§ndig gegen die Internet User wegen Urheberrechtver letzungen gegangen, aber nur auf Videos und Songs, die normalerweise keiner kennt, was die popul√§ren Werke bekommt man keine Abmahnung! Die Industrie Filesharing eigentlich verkehrt, sie sollte es jetzt mal als Werbeplattform betrachten, der heutige Nutzer w√ľnscht sich alles in digitaler Form, CDs sind die gr√∂√üten Platzverschwend er in der Wohnung √ľberhaupt, daf√ľr braucht man wie in einer Firma ein Lager und die meisten Dinge verstauben eh schnell und werden nicht mehr beachtet oder werden vergessen! Der Vorteil von Filesharing unbekannte oder vergessene werden entdeckt!
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#2 Arne 2012-04-24 10:09
nachweislich korrupte Politiker sind bekloppte dumme Scheißschweine!
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#3 Helmut Rohrer 2012-04-24 22:54
Warum gehen die Richterinnen und Richter nicht auf die Stra√üe? Solch ein Stra√üenprotest w√ľrde der Regierung sicherlich Beine machen.
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