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Gemeinsame Kampagne und Video gegen VDS - PM des CCC, AK Vorrat und FoeBuD (23.05.2012) Drucken E-Mail

Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai geht der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung in die nĂ€chste Runde: Der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wenden sich erneut gegen die PlĂ€ne von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die umstrittene EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. Wir fordern, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags endlich mit dem von tausenden BĂŒrgern unterzeichneten Anliegen befasst.

Zum Auftakt der Kampagne "STOP-VDS.de" erlĂ€utert ein Kampagnenvideo die Gefahren und Maßlosigkeit der anlasslosen MassenĂŒberwachung in Kurzform. [1] Jeder kann das Video im Internet weiterverbreiten. Auf der Webseite der Kampagne befinden sich Bilder und Webseiten-Banner, mit denen UnterstĂŒtzer ihren Protest ausdrĂŒcken können: STOP-VDS.de

Video zum Download oder ansehen
(Quelle: http://www.stop-vds.de , veröffentlicht unter der Creative-Commons-Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0)

"Die Kampagne vermittelt das komplexe Thema Vorratsdatenspeicherung mit einfachen Bildern und erklĂ€rt den Stand der derzeitigen Diskussion in Deutschland und der EU", sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs. "Es geht bei der Kampagne darum, den Menschen zu zeigen, warum es gefĂ€hrlich ist, wenn anhand der alltĂ€glichen Kommunikation detaillierte Freundschafts- und Bewegungsprofile erstellt werden", so Werner HĂŒlsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Vorratsdatenspeicherung betrifft die PrivatsphĂ€re aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger."

"Die Speicherung sĂ€mtlicher Telefonverbindungen wird von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt: insbesondere Ärzte, Juristen, Gewerkschaften und BĂŒrgerrechtsorganisationen haben sich mehrfach gegen die anlasslose Protokollierung aller Verbindungsdaten ausgesprochen. Auch Ermittler der Polizei zweifeln den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung mittlerweile an", so Rena Tangens vom FoeBuD. [2], [3]

Mehr als 64.000 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben eine Petition mitgezeichnet, die sich fĂŒr ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung ausspricht. "Wir warten noch immer auf einen Termin fĂŒr die Anhörung vor dem Petitionsauschuss des Bundestags", rief Werner HĂŒlsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Erinnerung. "Es ist bedenklich, dass der Ausschuss sich fortwĂ€hrend ĂŒber das berechtigte Begehren aus der Bevölkerung zur Mitsprache hinwegsetzt." "Seit Jahren spricht sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen die Vorratsdatenspeicherung aus", sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC. "Die Unterzeichner der Petition sollten wie der SouverĂ€n behandelt werden, nicht wie lĂ€stige Bittsteller, deren Unmut man jahrelang aussitzen kann."

Verweise:
  • [1] Initiative STOP-VDS: http://www.stop-vds.de
  • [2] Gemeinsame ErklĂ€rung anlĂ€sslich des 6jĂ€hrigen Bestehens der Richtline zur Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/515/188/lang,de/
  • [3] Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine "SchutzlĂŒcke" ohne Vorratsdatenspeicherung: http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke
 
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