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Freedom Not Fear 2012 mit breiter internationaler Beteiligung beendet (18.09.2012) Print E-mail

walk of protest at Freedom Not Fear 2012Am gestrigen Montag, den 17. September ist das viertägige Event „Freedom not Fear“ in Brüssel erfolgreich zu Ende gegangen. Teilgenommen haben Organisationen und Bürger/innen aus den verschiedensten europäischen Mitgliedstaaten, um sich für einen stärkeren Datenschutz in Europa zu engagieren, gegen Überwachungsmaßnahmen zu demonstrieren und sich über Datenschutz und digitale Bürgerrechte auszutauschen.

 

Parallel zur Brüsseler Veranstaltung gab es Events in den USA , Argentinien , Luxemburg und Australien.

"Wir haben mit diesem Wochenende die verschiedensten Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen aus Europa zusammenbringen können. Dies ist ein wichtiger Schritt für die europäischen Bürgerrechtsbewegung im Zeitalter des Internets und darüber freuen wir uns," erklärte Michael Ebeling. "Vertretene Länder waren unter anderem Deutschland (AK Vorrat, FoeBuD, Digitale Gesellschaft, Datenschutzraum), Ungarn, Tschechien (IuRe), Polen (Panoptykon), Großbritannien (NoCCTV), Niederlande (Vrijbit, Bits of Freedom), Österreich (VibeAt), Spanien (AccessInfo), Belgien (Liga voor Mensenrechten, Constant, Nurpa, datapanik.org) und Schweden", präzisierte Ebeling.

Am Freitagnachmittag, den 14. September, startete die Veranstaltung mit einer Diskussion zur Konsultation der EU-Kommission für die Definition eines europäisches Meldeverfahrens für illegale Inhalte im Netz. Werner Stengg, Leiter des Bereichs Online-Dienste der Generaldirektion Binnenmarkt, klärte die Teilnehmer über die Arbeiten der Kommission zum diesem sogenannten "Notice and Takedown"-Verfahren auf.

Das anschließende Gespräch mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx konzentrierte sich hauptsächlich auf die derzeitige Datenschutzreform. In seinem Eingangswort setzte sich Hustinx ausgiebig mit dem Titel des Events „Freiheit statt Angst“ auseinander. Er betonte, dass Furcht immer ein schlechter Berater und es vor allem jetzt sehr wichtig sei, für unsere Rechte und Freiheiten zu kämpfen. Er empfahl den Datenschutz- und Bürgerrechtsaktivisten: „Macht weiter so!“

Den Auftakt des nächsten Tages bildete wie schon im vergangenen Jahr eine vormittägliche Demonstration durch Brüssel . Hauptbestandteil der anschließenden Konferenz am 15. und 16. September waren dann Vorträge, Diskussionen und Workshops zur EU-Datenschutzreform, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Fluggastdatenspeicherung, Videoüberwachung inklusive der Problematik des Einsatzes von Drohnen sowie Tipps zur digitalen Selbstverteidigung.

Am Montag, den 17. September trafen die Teilnehmer schließlich eine Reihe von EU-Abgeordneten und Kommissionsvertretern, um in Brüssel für Fragen der Menschen- und Bürgerrechte im Zeitalter des Internet zu sensibilisieren.
 
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