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AK Vorrat fordert im Bundestag europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung (15.10.2012) Drucken E-Mail

Protest-gegen-VorratsdatenspeicherungAm heutigen Montag, den 15.10.2012 wurde im Petitionsausschuss die Massenpetition von 64.704 B├╝rgern f├╝r ein europaweites Verbot der Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten behandelt. Der Petent Kai-Uwe Steffens erinnerte eindringlich an die Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung f├╝r Grundrechte, Pressefreiheit und demokratische Teilhabe der B├╝rgerinnen und B├╝rger. 

Der Hamburger Petent Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erkl├Ąrte in der Anh├Ârung: "Im Falle Deutschlands besteht eine historische Verantwortung, derentwegen der Gesetzgeber dem Schutz der Freiheitsrechte besondere Priorit├Ąt geben sollte. Einer Umfrage zufolge sind zwei Drittel der Bev├Âlkerung von der Vorratsdatenspeicherung nicht ├╝berzeugt. Eine wirklich substanzielle Verbesserung der Strafverfolgung k├Ânnte eine Vorratsdatenspeicherung nur dann bieten, wenn man auch Inhaltsdaten auf Dauer speichern und Verschl├╝sselung aufbrechen w├╝rde, aber das wollen wir alle nicht."

Dr. Max Stadler, Staatssekret├Ąr im Bundesministerium der Justiz, gab zu bedenken, dass eine weitere Vorlage einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europ├Ąischen Gerichshof von ├ľsterreich kommen k├Ânnte. Die Bundesregierung werde von der Wirtschaft immer wieder gebeten, Klarheit auf der europ├Ąischen Ebene abzuwarten. Es g├Ąbe zudem keinen Nachweis, dass das Fehlen einer Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit beeintr├Ąchtigen w├╝rde. Abschlie├čend stellte er fest: "Ich bin der Meinung, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist." Auch der Vertreter des Bundesinnenministeriums musste einr├Ąumen: "Es gibt keinen im engeren Sinne wissenschaftlichen Beleg f├╝r die Erforderlichkeit."

"Auch f├╝r uns ist die Frage 'Vorratsdatenspeicherung ja oder nein' die zentrale B├╝rgerrechtsfrage, vielleicht vergleichbar mit der Volksz├Ąhlung", so Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Gr├╝nen Bundestagsfraktion. Jimmy Schulz (FDP) gab zu bedenken: "F├╝r Schwerstkriminelle w├Ąre es relativ einfach, eine Vorratsdatenspeicherung zu umgehen."

Kai-Uwe Steffens erg├Ąnzte: "Aus den L├Ąndern, die Vorratsdatenspeicherung anwenden, sind trotz Richtervorbehalts bereits Missbrauchsf├Ąlle bekannt. Die rote Linie wird ├╝berschritten, wo anlasslos gespeichert wird. Das gilt f├╝r sieben Tage IP-Adressen-Speicherung, aber auch f├╝r die Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten."

Am Samstag hatten in rund 30 St├Ądten Protestaktionen gegen die drohende Vollprotokollierung der Telekommunikation aller B├╝rger stattgefunden [1].

Quellen:

[1] Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am 13.10.2012

Fotos:

Siehe auch:

 
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