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Zivilgesellschaft: Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung (2.5.13) |
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 Am morgigen Freitag, am internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der
Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über
Internetnutzer und Passwörter entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung
rufen neun Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten
der Länder auf, das Vorhaben grundlegend zu überarbeiten.
In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, des Deutschen Journalistenverbands (DJV), der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Reporter ohne Grenzen (ROG), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen heißt es: Gemeinsame Erklärung zur Bestandsdatenauskunft
Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf
dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer
Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird.
Die Furcht vor Ermittlungen oder sonstigen Nachteilen beeinträchtigt die
unbefangene Nutzung des Internets, die in bestimmten Bereichen nur im
Schutz der Anonymität erfolgen kann (z.B. medizinische, psychologische
oder juristische Beratung, Presseinformanten und Whistleblower,
politischer Aktivismus). Wir fordern alle Ministerpräsidenten auf, das
Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zu stoppen und im
Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten:
- Die Anonymität der Internetnutzung (statische und dynamische
IP-Adressen) muss mindestens so gut geschützt werden wie
Telefon-Verbindungsdaten - keine Herausgabe ohne richterliche Anordnung,
kein Zugriff in Bagatellfällen (z.B. Ordnungswidrigkeiten), keine
elektronische Auskunftsschnittstelle!
- Die Aufrüstung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA) zu einer "Internet-Polizei" lehnen wir ab!
- Unsere Passwörter gehören uns - keine Herausgabe der
Passwörter zu unseren E-Mails, unseren Fotos, unseren sozialen
Netzwerken und unseren Online-Speicherdiensten!
Unterzeichner:
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Deutscher Journalistenverband (DJV)
- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju)
- Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür
- Humanistische Union
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Neue Richtervereinigung (NRV)
- Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
- Reporter ohne Grenzen (ROG)
- Digitale Gesellschaft e. V.
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