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EuGH-Generalanwalt: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig (12.12.2013) Drucken E-Mail

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verst├Â├čt gegen EU-Grundrechte. Zu dieser Einsch├Ątzung gelangt Pedro Cruz Villal├│n, Generalanwalt am Europ├Ąischen Gerichtshof, in seinem Gutachten, das er im Rahmen des Klageverfahrens gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angefertigt hat. Die Klage wurde von den Verfassungsgerichten in Irland und ├ľsterreich im Rahmen nationaler Verfahren an den EuGH weitergereicht, um dort die Vereinbarkeit der anlasslosen ├ťberwachung der EU-Bev├Âlkerung mit fundamentalen Rechten pr├╝fen zu lassen.

"Auch wenn das Gutachten noch kein Urteilsspruch ist, sollte klar sein, dass damit die Wiedereinf├╝hrung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland keine Option mehr sein kann," kommentiert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Wenn die geplante gro├če Koalition jetzt noch immer ihrem Koalitionsvertrag folgen sollte und die Totalprotokollierung des Telefon- und Internetverhaltens der Menschen erneut zum Gesetz macht, w├╝rde klar werden, dass Union und SPD mit ihrer ├ťberwachungspolitik den Boden der rechtsstaatlichen Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit verlassen haben."

"Wir fordern Union und SPD auf, noch heute klar zu machen, dass sie die Vorratsdatenspeicherung nicht einf├╝hren werden," erg├Ąnzt Werner H├╝lsmann vom Arbeitskreis. "Erfolgt das nicht, dann m├╝ssen die SPD-Mitglieder dies zum Anlass nehmen, bei der noch laufenden Befragung gegen die Annahme des Koalitionsvertrages zu stimmen. Denn es darf nicht sein, dass die deutsche Politik sehenden Auges einer grundrechtswidrigen Richtlinie folgt und daraus ein ├ťberwachungsgesetz macht."

 

 
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