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Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet (20.08.2014) Drucken E-Mail

 Datensch√ľtzer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizi√®re, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll. ‚ÄěDas neuerliche Vorhaben von Bundesminister de Maizi√®re geht noch √ľber die fr√ľhere Vorratsdatenspeicherung hinaus, weil sogar der Inhalt unserer Internetnutzung gespeichert werden soll‚Äú, warnt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten 35.000 B√ľrger erfolgreich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. 

Der neue Vorsto√ü des Bundesinnenministers ist in dem gestern vorgelegten Entwurf eines ‚ÄěGesetzes zur Erh√∂hung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)‚Äú[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder Spiegel Online soll danach k√ľnftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen ‚Äď angeblich zum ‚ÄěErkennen von St√∂rungen‚Äú. Tats√§chlich w√ľrde der Vorsto√ü zur √Ąnderung des Telemediengesetzes die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle d√ľrften ohne richterlichen Beschluss an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine Beschr√§nkung auf schwere Straftaten ist nicht vorgesehen.

 Zudem will de Maizi√®re Internet-Zugangsanbieter zwingen, auf Vorrat zu speichern, welcher Teilnehmer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat. Der Trick: Internetzugangsanbieter sollen ihre Kunden von Hinweisen auf Schadsoftware auf ihrem Rechner benachrichtigen m√ľssen, was eine Speicherung aller IP-Adressen voraussetzt. Bisher lehnen viele Internet-Zugangsanbieter die Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten weiterhin ab.[2] Der neue Gesetzentwurf sieht keine zeitliche Grenze f√ľr Speicherung und Benachrichtigungspflicht vor. Gespeicherte Internet-Verbindungsdaten w√§ren f√ľr Ausk√ľnfte an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie zum Versand von Abmahnungen an die Unterhaltungsindustrie heranziehbar. Eine richterliche Anordnung staatlicher Anfragen nach der Identit√§t von Internetnutzern w√§re ebenso nicht vorgeschrieben, eine Beschr√§nkung auf schwere Straftaten ebenfalls nicht.

‚ÄěDe Maizi√®re will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als n√§chstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespr√§che wir im Caf√© f√ľhren oder welche Zeitungsartikel wir lesen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird", erg√§nzt Altherr ‚ÄěIch empfinde diese Vorratsdatenspeicherung und Surfprotokollierung durch die Hintert√ľr als eine schallende Ohrfeige f√ľr alle, die sich f√ľr mehr Daten- und Pers√∂nlichkeitsschutz engagieren, zumal der Bundestag 2009 einen vergleichbaren Vorsto√ü des Amtsvorg√§ngers Sch√§uble auf unseren Protest hin ausdr√ľcklich abgelehnt hat[3]‚Äú, bekr√§ftigt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. ‚ÄěDie nun geplanten Datenberge w√§ren dem permanenten Risiko von Datenklau, Datenpannen und Datenmissbrauch ausgesetzt, was die Sicherheit unserer Daten bedroht. Herr de Maizi√®re widerspricht mit diesem Gesetzentwurf offen seinem nach den Datenskandalen der letzten Jahre √∂ffentlich verk√ľndeten Ziel, den Schutz der Daten von B√ľrgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu f√∂rdern.‚Äú

 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Bundesregierung und Bundestag auf, f√ľr eine sofortige Streichung der geplanten Huckepack-√Ąnderungen des Telemediengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes aus dem Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit zu sorgen.

Im Einzelnen begr√ľndet der Arbeitskreis diese Forderung wie folgt: 

  1. Die Vorratsspeicherung der Internetnutzung hat in einem Gesetzentwurf zur ‚ÄěSicherheit informationstechnischer Systeme‚Äú nichts zu suchen. F√ľr das Internetrecht ist der Bundesinnenminister √ľberhaupt nicht zust√§ndig, sondern das Bundeswirtschaftsministerium. 
  2. Dem Bundesinnenministerium geht es in Wahrheit nicht um die Sicherheit von Dienstanbietern, sondern um seine eigene Sicherheit vor den Gerichten. Nachdem bereits dem Bundesjustizministerium die verdachtslose Protokollierung der Benutzung seiner Internetseiten unter Strafandrohung untersagt wurde[4], will der Bundesinnenminister nun das Gesetz √§ndern, statt es einzuhalten. Das Bundesinnenministerium zeichnet gegenw√§rtig gesetzeswidrig die gesamte Nutzung seines Internetportals in personenbezogener Form auf[5] . Nachdem wir eine Verfassungsbeschwerde gegen die IP-Vorratsdatenspeicherung der Deutschen Telekom angek√ľndigt haben,[6] will de Maizi√®re die Praxis flugs durch eine Gesetzes√§nderung f√ľr s√§mtliche Zugangsanbieter festschreiben. 
  3.  Die ‚ÄěSt√∂rungsbek√§mpfung‚Äú als offizielle Begr√ľndung ist vorgeschoben. Die anlasslose, pr√§ventive Vorratsspeicherung der inhaltlichen Internetnutzung aller Besucher eines Internetangebots hat nichts mit einer gezielten St√∂rungsbeseitigung zu tun. Gro√üe Portale wie das von Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium beweisen, dass eine anlasslose Protokollierung der gesamten Internetnutzung zum ungest√∂rten Betrieb von Internetangeboten nicht erforderlich ist. Dasselbe gilt f√ľr eine Vielzahl weiterer Portale, die an dem Projekt ‚ÄěWir speichern nicht!‚Äú[7] teilnehmen. Der geltende Telemedien-Datenschutz hat sich √ľber Jahre hinweg bew√§hrt und ist im Sinne des B√ľrgerrechts auf unbeobachtete Bewegung im √∂ffentlichen Raum zu erhalten. 
  4. Ein √§hnlicher Versuch im Rahmen des ‚ÄěTelekom-Pakets‚Äú der EU ist politisch gestoppt worden. Auch der Bundeswirtschaftsminister hatte sich nach einem offenen Brief von Datensch√ľtzern bei seinen EU-Kollegen daf√ľr stark gemacht, eine solche verdachtsunabh√§ngige Speichererlaubnis von Inhalten aus dem Paket zu streichen.[8] Innenminister de Maizi√®re will das Wirtschaftsministerium nun anscheinend mit einem U-Boot-Paragrafen in einem ganz anderen Gesetz ausbooten und im deutschen Alleingang Fakten schaffen. Das ist eine politische Unkultur, wie sie nicht in die Offenheit des Internet-Zeitalters passt.
  5.  Wie beim Lesen eines Buches, der Zeitung oder beim Versenden eines Briefes muss garantiert bleiben, dass uns auch im Internet niemand √ľber die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit k√∂nnen wir unbefangen lesen, schreiben und diskutieren. Das n√ľtzt nicht nur uns (z.B. vertraulich Hilfe suchen bei Anw√§lten, √Ąrzten, Drogenberatung, AIDS-Beratung...), sondern allen (z.B. Aktivisten, Whistleblower oder Presseinformanten, die auf allgemeine Missst√§nde aufmerksam machen). Eine Forsa-Umfrage[9] hat zudem nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Bereitschaft zu sensibler Kommunikation drastisch senkt. 
  6. In den letzten Jahren ist es immer wieder zu Datenpannen gekommen, bei denen sensible Nutzungsdaten pl√∂tzlich weltweit zug√§nglich waren. Nachzulesen war, wer delikate Kontaktanzeigen unter Chiffre aufgegeben hatte[10], wer das Erotikangebot von Beate Uhse genutzt hatte[11] oder welche Kinder ein Forum des ZDF-Kinderkanals nutzten[12]. Es ist v√∂llig unverantwortlich und gef√§hrdet unsere Sicherheit, wenn jetzt neue Datenberge in Form inhaltlicher Aufzeichnungen unseres Gelesenen und Geschriebenen geschaffen und damit privateste Daten √ľber unsere Internetnutzung Missbrauchsrisiken ausgesetzt werden sollen.

Siehe auch:

 
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