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AK Vorrat kritisiert Referentenentwurf scharf (18.05.2015) Drucken E-Mail

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist den veröffentlichten Referentenentwurf scharf zurĂŒck. Der Entwurf greift laut AK Vorrat tief in die Grundrechte ein und verstĂ¶ĂŸt ebenfalls gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des EuropĂ€ischen Gerichtshofs. Denn nach wie vor handelt es sich um eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. 

Der Gesetzentwurf fĂŒhrt verschiedene Speicherpflichten fĂŒr Standort- und Verkehrsdaten ein, die Regierungsparteien berufen sich dabei auf das "absolut Notwendige“ und objektive Kriterien. "Absolut notwendig ist es hingegen, dass die Regierungsparteien endlich anerkennen, dass unsere Grundrechte mit dieser anlasslosen Überwachung mit FĂŒĂŸen getreten werden und solche Überwachungsmethoden in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben,“ so Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat.

Weder im Rahmen der Evaluierung der EuropĂ€ischen Kommission noch wĂ€hrend der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuropĂ€ischen Gerichtshof konnten Beispiele fĂŒr einen effektiven Nutzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten vorgelegt werden, geschweige denn eine Notwendigkeit nachgewiesen werden.

Der Gesetzentwurf fordert die Speicherung sĂ€mtlicher Standorte der Kommunikationsteilnehmer fĂŒr vier Wochen, der Metadaten zu TelefongesprĂ€chen, SMS-Nachrichten, Messenger-Nachrichten und der IP-Adressen aller Internet-Zugriffe fĂŒr zehn Wochen. Dabei ist sehr unklar geregelt, wann diese Daten verwendet werden dĂŒrfen, laut Gesetzentwurf auch dann, wenn eine Straftat "mittels Telekommunikation“ begangen wurde und wenn die "Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wĂ€re.“ Das macht es Strafverfolgungsbehörden einfach, auf diese Daten zuzugreifen. "Damit kann auch gegen Filesharer und TrickbetrĂŒger auf Ebay vorgegangen werden," so Steffens weiter. "Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte fĂŒr die Verfolgung solch vergleichsweise geringer Delikte ist mit dem Rechtsgrundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit nicht vereinbar."

Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits zweimal von Verfassungsgerichten abgeschafft. Vor wenigen Wochen noch lehnte Justizminister Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung strikt ab, die SPD ist gespalten. Nun soll der jetzige Gesetzentwurf im Eilverfahren durch den Bundestag gebracht werden und noch vor der Sommerpause in Kraft treten. "Ein solches Vorgehen verhindert bewusst jeglichen zivilgesellschaftlichen Dialog, der einer Demokratie fĂŒr so einen schweren Grundrechtseingriff notwendig wĂ€re,“ ergĂ€nzt Rena Tangens vom AK Vorrat. "Offenbar will die Regierung keine Argumente mehr hören, sondern ein weiteres Mal ein verfassungswidriges Gesetz beschließen.“

Die BĂŒrgerrechtler rufen zur Teilnahme an der Demonstration 'Freiheit statt Angst' am kommenden Samstag in Hamburg auf, wo gegen die EinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungswerkzeuge protestiert wird.

 
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