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Appell: Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wegklagen, nicht umsetzen! (23.06.2017) Drucken E-Mail

 Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern den ersten Internet-Zugangsanbieter von der Pflicht zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung befreit, die zum 1. Juli umgesetzt werden soll (Az. 13 B 238/17). Das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsspeicherung treffe "unterschiedslos ohne jede personelle, zeitliche oder geographische Begrenzung nahezu sĂ€mtliche Nutzer" und greife unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig tief in europĂ€ische Grundrechte ein. Angesichts der "bereits feststehenden objektiv-rechtlichen Unrechtswidrigkeit der Speicherpflicht" bestehe "schon im Ausgangspunkt keine legitimen öffentlichen Interessen an einem vorlĂ€ufigen Vollzug" des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung.

"Wir appellieren nun an alle Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbieter, Klage einzureichen und das Überwachungsmonster Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen", erklĂ€rt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Das fĂŒr die Bundesnetzagentur zustĂ€ndige Gericht hat eine auf alle Unternehmen ĂŒbertragbare Grundsatzentscheidung getroffen. Jeder Anbieter kann und muss jetzt handeln, um die Kommunikationsfreiheit seiner Kunden vor grundloser Aufzeichnung zu schĂŒtzen. Wir werden alle großen Anbieter anschreiben und von ihnen Auskunft ĂŒber ihr Vorgehen verlangen."

Hintergrund: Aus Sicht der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen DatenschĂŒtzer, BĂŒrgerrechtler und Internetnutzer ist eine verdachtsunabhĂ€ngige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten fĂŒr viele Bereiche der Gesellschaft höchst schĂ€dlich: Sie beeintrĂ€chtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, RechtsanwĂ€lten, BetriebsrĂ€ten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefĂ€hrdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld. Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch ĂŒber rĂŒckverfolgbare KanĂ€le entgegen nehmen können, gefĂ€hrdet dies die Pressefreiheit und beeintrĂ€chtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhĂ€ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen ĂŒber unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfĂ€llig dafĂŒr, von Geheimdiensten ausgespĂ€ht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

 
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