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Appell: Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wegklagen, nicht umsetzen! (23.06.2017) Print E-mail

 Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern den ersten Internet-Zugangsanbieter von der Pflicht zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung befreit, die zum 1. Juli umgesetzt werden soll (Az. 13 B 238/17). Das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsspeicherung treffe "unterschiedslos ohne jede personelle, zeitliche oder geographische Begrenzung nahezu sämtliche Nutzer" und greife unverhältnismäßig tief in europäische Grundrechte ein. Angesichts der "bereits feststehenden objektiv-rechtlichen Unrechtswidrigkeit der Speicherpflicht" bestehe "schon im Ausgangspunkt keine legitimen öffentlichen Interessen an einem vorläufigen Vollzug" des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung.

"Wir appellieren nun an alle Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbieter, Klage einzureichen und das √úberwachungsmonster Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen", erkl√§rt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Das f√ľr die Bundesnetzagentur zust√§ndige Gericht hat eine auf alle Unternehmen √ľbertragbare Grundsatzentscheidung getroffen. Jeder Anbieter kann und muss jetzt handeln, um die Kommunikationsfreiheit seiner Kunden vor grundloser Aufzeichnung zu sch√ľtzen. Wir werden alle gro√üen Anbieter anschreiben und von ihnen Auskunft √ľber ihr Vorgehen verlangen."

Hintergrund: Aus Sicht der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Datensch√ľtzer, B√ľrgerrechtler und Internetnutzer ist eine verdachtsunabh√§ngige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten f√ľr viele Bereiche der Gesellschaft h√∂chst sch√§dlich: Sie beeintr√§chtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, √Ąrzten, Rechtsanw√§lten, Betriebsr√§ten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gef√§hrdet damit die k√∂rperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe ben√∂tigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld. Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch √ľber r√ľckverfolgbare Kan√§le entgegen nehmen k√∂nnen, gef√§hrdet dies die Pressefreiheit und beeintr√§chtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabh√§ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen √ľber unsere pers√∂nlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind au√üerdem besonders anf√§llig daf√ľr, von Geheimdiensten ausgesp√§ht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

 
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