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Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsspeicherung: Verfassungsgericht fordert Stellungnahme (8.1.2018) Print E-mail

 Die Bundesregierung soll bis M├Ąrz zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur verdachtslosen Sammlung aller Verbindungs- und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) Stellung nehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Es hat dazu f├╝nf Verfassungsbeschwerden dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, dem Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz, dem Bundesministerium des Innern, allen Landesregierungen, den Pr├Ąsidenten des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts und den Datenschutzbeauftragten von Bund und L├Ąndern zugesandt.

Darunter befindet sich die ├╝berparteiliche Verfassungsbeschwerde, die Rechtsanwalt Meinhard Starostik f├╝r Vertreter von AK Vorrat, Digitalcourage und 23 betroffene prominente Verb├Ąnde, K├╝nstlerinnen, Journalisten, Anw├Ąltinnen und ├ärzte eingereicht hat (Az. 1 BvR 2683/16):

Ebenfalls zugestellt wurden die Verfassungsbeschwerden der Kanzlei H├Ąrting im Auftrag von D64 (Az. 1 BvR 141/16), von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff f├╝r FDP-Politiker (Az. 1 BvR 229/16), von Prof. Dr. Indra Spiecker geb. D├Âhmann f├╝r Gr├╝nen-Politiker (Az. 1 BvR 2023/16) und von Dr. Nikolaos Gazeas f├╝r Netzpolitik.org gegen den Straftatbestand der "Datenhehlerei" (Az. 1 BvR 2821/16).

Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.11.2017 einen "Hinweis auf einige sich in den Verfahren vordringlich stellende Fragen" erteilt.

 
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