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Mit Recht: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht (28.11.2016) Drucken E-Mail

 Digitalcourage, der AK Vorrat und 23 betroffene prominente VerbĂ€nde, KĂŒnstlerinnen, Journalisten, AnwĂ€ltinnen und Ärzte klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Betroffene von Überwachung wehren sich

In einer Pressekonferenz am Montag, 28. November haben Meinhard Starostik, Rolf Gössner, Katharina Nocun, padeluun, Julia Hesse, Peer Heinlein und Patrick Breyer erklĂ€rt, warum sie gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung klagen. Anschließend brachten sie die Beschwerdeschrift und die 32.194 UnterstĂŒtzungsunterschriften zum Bundesverfassungsgericht.

UnterstĂŒtzt wird die Klage außerdem von Juli Zeh, Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, Friedhelm Hengsbach, Petra Pau, drei BundesvorstĂ€nden des Deutschen Journalistenverbands, Michael Kellner, Albrecht Ude, Halina Wawzyniak und Silke LĂŒder (vollstĂ€ndige Liste). Sie alle werden von der anlasslosen, massenhaften Telefon- und InternetĂŒberwachung betroffen sein, wenn am 1. Juli 2017 die Vorratsdatenspeicherung beginnt.

„Es ist ein Unterschied, ob wir in einem Staat leben, in dem bei Verdacht ermittelt wird, oder in einem, in dem prĂ€ventiv alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ĂŒberwacht werden“, sagt padeluun, Vorstand von Digitalcourage auf der Pressekonferenz. „Wir wollen keine kosmetischen Änderungen an der Vorratsdatenspeicherung, sondern sagen: Das muss weg.“

Das Maß an Überwachung ist lĂ€ngst ĂŒbervoll

„Unsere Klage ergĂ€nzt die bisherigen juristisch erheblich und sinnvoll“, sagt Rechtsanwalt Meinhard Starostik. „Die tatsĂ€chlichen Überwachungsmaßnahmen haben so stark zugenommen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr hineinpasst. Die Badewanne ist voll.“

Eine Auflistung aller existierenden Überwachungsgesetze (Überwachungsgesamtrechnung) macht deutlich, dass das Maß fĂŒr Telefon- und InternetĂŒberwachung lĂ€ngst ĂŒbervoll ist. Digitalcourage und der AK Vorrat hatten bereits gegen das VorgĂ€ngergesetz geklagt. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht 2010 fĂŒr weitgehend verfassungswidrig erklĂ€rt. Mehr als 32.000 Menschen in Deutschland unterstĂŒtzen die erneute Verfassungsbeschwerde mit ihrer Unterschrift.
Den Schutz der Kommunikation von und mit GeheimnistrÀgern kritisiert Rechtsanwalt Meinhard Starostik als nicht ausreichend:

„Das ist ein Schutz, der keiner ist, und das fĂŒhrt dazu, dass das VerhĂ€ltnis Anwalt und Mandant, Arzt und Patient, Journalist und Quelle (
) empfindlich gestört wird.“ (Rechtsanwalt Meinhard Starostik)

Hinweisgeber durch Vorratsdatenspeicherung gefÀhrdet

Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, warnt: „Die Kompetenz der Journalisten zum Quellenschutz hilft gar nicht mehr, wenn Kontaktprofile erstellt werden.“

Katharina Nocun vom Whistleblower-Netzwerk argumentiert: „Unsere Hinweisgeber wollen nicht, dass die Kommunikation protokolliert und aufgezeichnet wird. Sie werden durch die Vorratsdatenspeicherung abgeschreckt und davon abgehalten, sich Hilfe zu suchen.“ Hinweisgeber.innen informieren die Öffentlichkeit beispielsweise ĂŒber KorruptionsaffĂ€ren, BetrugsfĂ€lle und Steuerhinterziehung. Weil sie oft Mitarbeitende sind, sind sie auf Vertraulichkeit angewiesen, wenn sie Kontakt zu Journalist.innen oder AnwĂ€lt.innen aufnehmen.

„Jeder von uns kann eines Tages zum Hinweisgeber werden. Deshalb lehnen wir die verdachtsunabhĂ€ngige Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung ab“, erklĂ€rt Katharina Nocun.

Überwachung der gesamten Bevölkerung ab 1. Juli 2017

„Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachunggesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Das ist der Dammbruch“, sagt Patrick Breyer von der Piratenfraktion Schleswig-Holstein. „Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt nicht mehr. Wir wissen heute, nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten RĂŒckschlĂŒsse zulassen, die mindestens so tiefgreifend wie die Inhalte sind.“

Wer Kund.innen Kommunikations-Dienstleistungen anbietet, kann sich selbst strafbar machen, erklĂ€rt Peer Heinlein, Chef von mailbox.org: „Das Gesetz ist handwerklich und juristisch fehlerhaft. Dadurch werden Provider gefĂ€hrdet, sich strafbar zu machen.“ Julia Hesse von LOAD e.V. sagt: „Auch aus der Tatsache, mit wem ich gesprochen habe, kann sich ein Bild ergeben, das die Grundrechte ad absurdum fĂŒhrt.“ Sie argumentiert: „Wenn Daten erst einmal erhoben wurden, wecken sie auch Begehrlichkeiten.“ Patrick Breyer betont die Bedeutung von Metadaten, deren Erfassung vertrauliche Kommunikation unmöglich macht:

„Bewusste Aussagen können wir kontrollieren, Metadaten sind fĂŒr uns aber unvermeidbar. Sind sie erst einmal da, können sie verkauft werden oder einen falschen Verdacht seitens der Ermittlungsbehörden hervorrufen. So ein Verdacht kann Existenzen zerstören.“

Grundrechte versus Überwachungsstaat

„Die Internationale Liga fĂŒr Menschenrechte geht davon aus, dass die Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung darstellt und auch in das Menschenrecht auf Privatheit eingreift“ sagt Rolf Gössner, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga fĂŒr Menschenrechte.

„Die Argumente sind objektiv auf unserer Seite, und das Gesetz hat einen Ideologieanteil: Werden wir ein Überwachungsstaat?“, sagt padeluun, Vorstand von Digitalcourage. „Nicht nur die Verfassungsrichter.innen, sondern auch die Politikerinnen und Politiker sollen uns anhören und sich endlich wieder fĂŒr Demokratie und Rechtsstaat einsetzen.“

Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde

VollstÀndiger Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde (PDF)
Schriftsatz mit ergÀnzenden Argumenten vom 20.12.2016 (PDF)

Telekommunikation aller Menschen in Deutschland nicht mehr vertraulich

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung, weil dadurch die Telekommunikation aller Menschen in Deutschland nicht mehr vertraulich ist. Der Tagesablauf von allen Mobilfunknutzer.innen wird genauso vollstĂ€ndig ausgeforscht wie die individuelle Internetnutzung – und auch die Kommunikation mit BerufsgeheimnistrĂ€ger.innen, etwa mit Ärzten, RechtsanwĂ€lt.innen, Geistlichen und Journalist.innen. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit ein unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Eingriff in die Grundrechte des Telekommunikationsgeheimnisses sowie der Informations- und Pressefreiheit, wobei der tatsĂ€chliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nicht nachgewiesen wurde.

WeiterfĂŒhrende Informationen

Liste mit allen MitbeschwerdefĂŒhrenden

  • Dr. Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Piratenpartei Schleswig-Holstein
  • Deutscher Journalistenverband e.V
  • Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, zu der auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) gehört
  • Digitalcourage e.V., Bielefeld
  • Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Vorstandsmitglied Internationale Liga fĂŒr Menschenrechte
  • Wolfgang Grebenhof, Bundesvorstand, Deutscher Journalistenverband (DJV)
  • Peer Heinlein, Internetprovider mailbox.org, Berlin
  • Prof. em. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ, Ökonom, Jesuit und Sozialethiker
  • Julia Hesse, RechtsanwĂ€ltin, LOAD e.V., Berlin
  • Peter Jebsen, Bundesvorstand, Deutscher Journalistenverband (DJV)
  • Michael Kellner, Politischer BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen
  • Marc-Uwe Kling, Autor und Kabarettist, Berlin
  • Dr. med. Silke LĂŒder, stellvertretende Bundesvorsitzende Freie Ärzteschaft e.V.
  • Katharina Nocun, Beirat Whistleblower-Netzwerk, Berlin
  • padeluun, Digitalcourage e.V., Bielefeld
  • Petra Pau, MdB Die Linke, stellvertretende BundestagsprĂ€sidentin
  • Kai-Uwe Steffens, Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, Petent beim Bundestag
  • Rena Tangens, Digitalcourage e.V., Bielefeld
  • Prof. Dr. Frank Überall, Vorsitzender Bundesvorstand, Deutscher Journalistenverband (DJV)
  • Albrecht Ude, Journalist und Recherchetrainer, Netzwerk Recherche, Berlin
  • Halina Wawzyniak, RechtsanwĂ€ltin und MdB, Netz- und Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag
  • Dr. Juli Zeh, Juristin und Schriftstellerin

Nachtrag: Es gibt jetzt auch ein Aktenzeichen: 1 BvR 2683116

Foto: Tom Kohler

Text: Digitalcourage

 
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