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Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Internetnutzer fordern Schutz vor Aufzeichnung des Surfverhaltens (05.06.2018) Drucken E-Mail

 Deutschlands Datenschutzbehörden sollen ein "Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet" aussprechen, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Offenen Brief an die Datenschutzkonferenz. Auch nach der neuen europĂ€ischen Datenschutz-Grundverordnung mĂŒssten Internetnutzer vor einer Vorratsspeicherung und Verfolgung der von ihnen abgerufenen Internetseiten durch Seitenbetreiber geschĂŒtzt bleiben. Denn sensible Daten ĂŒber die Internetnutzung könnten selbst höchste AmtstrĂ€ger erpressbar machen, warnt der Zusammenschluss von BĂŒrgerrechtlern, DatenschĂŒtzern und Internetnutzern.

Stein des Anstoßes ist ein Papier der Datenschutzkonferenz, demzufolge die Datenschutzregeln des deutschen Telemediengesetzes seit 25. Mai nicht mehr zu beachten seien[1] - obwohl das Gesetz weiterhin in Kraft ist. Nach Protesten aus der Werbewirtschaft, die das Surfverhalten weiterhin ohne Einwilligung aufzeichnen und auswerten will, haben die Datenschutzbehörden eine Anhörung dazu gestartet.[2]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von der Datenschutzkonferenz nun eine "Klarstellung, dass Telemedienanbieter das Internetnutzungsverhalten auch weiterhin nur dort aufzeichnen dĂŒrfen, wo es ausnahmsweise zur Ermöglichung oder Abrechnung ihres Angebots nötig ist, und dass sie soweit zumutbar weiterhin eine anonyme Nutzung ihrer Angebote zu ermöglichen haben". Nur nicht gespeicherte Daten seien sicher vor Datenmissbrauch, Datendiebstahl und Datenhandel, wie der Facebook-Skandal zeige. Die digitale Meinungs- und Informationsfreiheit sei fĂŒr die Gesellschaft so wichtig, dass sie eines besonderen Schutzes vor Selbstzensur aus Furcht von Nachteilen bedĂŒrfe.

Hintergrund: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wirbt mit seinem Portal "Wir speichern nicht!" (http://www.wirspeichernnicht.de) fĂŒr einen Verzicht auf die weit verbreitete personenbezogene Aufzeichnung des Surfverhaltens (sog. IP-Logging) durch Betreiber von Internetportalen. Am 26. Juni verhandelt das Landgericht Berlin ĂŒber eine Klage von AK Vorrat-Mitglied Patrick Breyer gegen die Surfprotokollierung auf Internetportalen des Bundes.[3]

Der Offene Brief vom 4. Juni an die Datenschutzkonferenz im Wortlaut

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26. April 2018 hat Ihre Datenschutzkonferenz eine Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG fĂŒr nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018 beschlossen. Danach soll mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Telemediengesetz nicht mehr anwendbar sein. Eine Einwilligung sei jedenfalls erforderlich "beim Einsatz von Tracking-Mechanismen, die das Verhalten von betroffenen Personen im Internet nachvollziehbar machen und bei der Erstellung von Nutzerprofilen". https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Technik/Inhalt/TechnikundOrganisation/Inhalt/Zur-Anwendbarkeit-des-TMG-fuer-nicht-oeffentliche-Stellen-ab-dem-25_-Mai-2018/Positionsbestimmung-TMG.pdf

Wir, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, fordern eine Überarbeitung des Positionspapiers unter folgenden Gesichtspunkten:

1. Die Positionsbestimmung gilt laut Titel nur fĂŒr den nicht-öffentlichen Bereich. Wir fordern eine Klarstellung, dass das Telemediengesetz jedenfalls fĂŒr öffentliche Telemedien weiterhin gilt und gelten muss. Denn fĂŒr Datenverarbeitungen im öffentlichen Interesse dĂŒrfen spezifischere nationale Datenschutzbestimmungen beibehalten werden (Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO).

2. Auch im nicht-öffentlichen Bereich verdrĂ€ngt die Datenschutz-Grundverordnung das Telemediengesetz nur im Kollisionsfall (beschrĂ€nkter Anwendungsvorrang). Wir sehen eine solche Abweichung nicht. Die in der DSGVO geforderte AbwĂ€gung zwischen berechtigten Interessen der Anbieter und den Interessen der Nutzer (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO) kann zu keinem anderen Ergebnis fĂŒhren als im Telemediengesetz geregelt. Insbesondere fordern wir von der Datenschutzkonferenz die Klarstellung, dass Telemedienanbieter das Internetnutzungsverhalten auch weiterhin nur dort aufzeichnen dĂŒrfen, wo es ausnahmsweise zur Ermöglichung oder Abrechnung ihres Angebots nötig ist (§ 15 Abs. 1 und 4 TMG), und dass sie soweit zumutbar weiterhin eine anonyme Nutzung ihrer Angebote zu ermöglichen haben (§ 13 Abs. 6 TMG).

3. Schließlich bitten wir die Datenschutzkonferenz, sich fĂŒr eine dem Telemediengesetz entsprechende europĂ€ische Internet-Datenschutzgesetzgebung einzusetzen, die ein spezifisches und normenklares Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet gewĂ€hrleistet. Die geplante ePrivacy-Verordnung genĂŒgt nicht, weil sie im Kern nur fĂŒr Telekommunikationsanbieter und -dienste gelten soll und Telemedien grundsĂ€tzlich nicht erfasst.

Details bitten wir Sie in unserer Stellungnahme zum Thema Surfprotokollierung nachzulesen: http://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/0626/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung_21/Stellungnahmen_SV/Stellungnahme_07.pdf

BegrĂŒndung:

Das Telemediengesetz schĂŒtzt Internetnutzer bisher vor einer Vorratsspeicherung und Verfolgung ihres Surfverhaltens. Dieses Verbot der Surfprotokollierung ist unerlĂ€sslich, weil erfahrungsgemĂ€ĂŸ nur nicht gespeicherte Daten sicher vor Datenmissbrauch, Datendiebstahl und Datenhandel sind (siehe Facebook-Skandal). Meinungsumfragen belegen, dass Internetnutzer in großer Mehrheit eine Protokollierung ihres Surfverhaltens ablehnen. Sensible Daten ĂŒber die Internetnutzung können selbst höchste AmtstrĂ€ger erpressbar machen. Die digitale Meinungs- und Informationsfreiheit ist fĂŒr unsere Gesellschaft insgesamt so wichtig, dass sie eines besonderen Schutzes vor Selbstzensur aus Furcht von Nachteilen bedarf.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260) betont: "Maßgeblich fĂŒr diese Beurteilung sind insoweit insbesondere etwa die §§ 11 ff. TMG, die die Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz grundsĂ€tzlich zur Löschung von nicht fĂŒr die Abrechnung erforderlichen Daten verpflichten (vgl. § 13 Abs. 4 Nr. 2, § 15 TMG) und so auch gegenĂŒber privatwirtschaftlichen Anreizen verhindern, dass die Internetnutzung inhaltlich in allgemeinen kommerziellen Datensammlungen festgehalten wird und damit rekonstruierbar bleibt. ... Maßgeblich fĂŒr die RechtfertigungsfĂ€higkeit einer solchen Speicherung ist deshalb insbesondere, ... dass auch die Speicherung der von ihren Kunden aufgerufenen Internetseiten durch kommerzielle Diensteanbieter grundsĂ€tzlich untersagt ist. ... Dass die Freiheitswahrnehmung der BĂŒrger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen IdentitĂ€t der Bundesrepublik Deutschland".

Mit freundlichem Gruß
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

 

 

 

 
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