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Internetnutzer fordern Schutz vor Aufzeichnung des Surfverhaltens (05.06.2018) Drucken E-Mail

 Deutschlands Datenschutzbeh├Ârden sollen ein "Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet" aussprechen, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Offenen Brief an die Datenschutzkonferenz. Auch nach der neuen europ├Ąischen Datenschutz-Grundverordnung m├╝ssten Internetnutzer vor einer Vorratsspeicherung und Verfolgung der von ihnen abgerufenen Internetseiten durch Seitenbetreiber gesch├╝tzt bleiben. Denn sensible Daten ├╝ber die Internetnutzung k├Ânnten selbst h├Âchste Amtstr├Ąger erpressbar machen, warnt der Zusammenschluss von B├╝rgerrechtlern, Datensch├╝tzern und Internetnutzern.

Stein des Ansto├čes ist ein Papier der Datenschutzkonferenz, demzufolge die Datenschutzregeln des deutschen Telemediengesetzes seit 25. Mai nicht mehr zu beachten seien[1] - obwohl das Gesetz weiterhin in Kraft ist. Nach Protesten aus der Werbewirtschaft, die das Surfverhalten weiterhin ohne Einwilligung aufzeichnen und auswerten will, haben die Datenschutzbeh├Ârden eine Anh├Ârung dazu gestartet.[2]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von der Datenschutzkonferenz nun eine "Klarstellung, dass Telemedienanbieter das Internetnutzungsverhalten auch weiterhin nur dort aufzeichnen d├╝rfen, wo es ausnahmsweise zur Erm├Âglichung oder Abrechnung ihres Angebots n├Âtig ist, und dass sie soweit zumutbar weiterhin eine anonyme Nutzung ihrer Angebote zu erm├Âglichen haben". Nur nicht gespeicherte Daten seien sicher vor Datenmissbrauch, Datendiebstahl und Datenhandel, wie der Facebook-Skandal zeige. Die digitale Meinungs- und Informationsfreiheit sei f├╝r die Gesellschaft so wichtig, dass sie eines besonderen Schutzes vor Selbstzensur aus Furcht von Nachteilen bed├╝rfe.

Hintergrund: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wirbt mit seinem Portal "Wir speichern nicht!" (http://www.wirspeichernnicht.de) f├╝r einen Verzicht auf die weit verbreitete personenbezogene Aufzeichnung des Surfverhaltens (sog. IP-Logging) durch Betreiber von Internetportalen. Am 26. Juni verhandelt das Landgericht Berlin ├╝ber eine Klage von AK Vorrat-Mitglied Patrick Breyer gegen die Surfprotokollierung auf Internetportalen des Bundes.[3]

Der Offene Brief vom 4. Juni an die Datenschutzkonferenz im Wortlaut

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26. April 2018 hat Ihre Datenschutzkonferenz eine Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG f├╝r nicht-├Âffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018 beschlossen. Danach soll mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Telemediengesetz nicht mehr anwendbar sein. Eine Einwilligung sei jedenfalls erforderlich "beim Einsatz von Tracking-Mechanismen, die das Verhalten von betroffenen Personen im Internet nachvollziehbar machen und bei der Erstellung von Nutzerprofilen". https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Technik/Inhalt/TechnikundOrganisation/Inhalt/Zur-Anwendbarkeit-des-TMG-fuer-nicht-oeffentliche-Stellen-ab-dem-25_-Mai-2018/Positionsbestimmung-TMG.pdf

Wir, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, fordern eine ├ťberarbeitung des Positionspapiers unter folgenden Gesichtspunkten:

1. Die Positionsbestimmung gilt laut Titel nur f├╝r den nicht-├Âffentlichen Bereich. Wir fordern eine Klarstellung, dass das Telemediengesetz jedenfalls f├╝r ├Âffentliche Telemedien weiterhin gilt und gelten muss. Denn f├╝r Datenverarbeitungen im ├Âffentlichen Interesse d├╝rfen spezifischere nationale Datenschutzbestimmungen beibehalten werden (Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO).

2. Auch im nicht-├Âffentlichen Bereich verdr├Ąngt die Datenschutz-Grundverordnung das Telemediengesetz nur im Kollisionsfall (beschr├Ąnkter Anwendungsvorrang). Wir sehen eine solche Abweichung nicht. Die in der DSGVO geforderte Abw├Ągung zwischen berechtigten Interessen der Anbieter und den Interessen der Nutzer (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO) kann zu keinem anderen Ergebnis f├╝hren als im Telemediengesetz geregelt. Insbesondere fordern wir von der Datenschutzkonferenz die Klarstellung, dass Telemedienanbieter das Internetnutzungsverhalten auch weiterhin nur dort aufzeichnen d├╝rfen, wo es ausnahmsweise zur Erm├Âglichung oder Abrechnung ihres Angebots n├Âtig ist (┬ž 15 Abs. 1 und 4 TMG), und dass sie soweit zumutbar weiterhin eine anonyme Nutzung ihrer Angebote zu erm├Âglichen haben (┬ž 13 Abs. 6 TMG).

3. Schlie├člich bitten wir die Datenschutzkonferenz, sich f├╝r eine dem Telemediengesetz entsprechende europ├Ąische Internet-Datenschutzgesetzgebung einzusetzen, die ein spezifisches und normenklares Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet gew├Ąhrleistet. Die geplante ePrivacy-Verordnung gen├╝gt nicht, weil sie im Kern nur f├╝r Telekommunikationsanbieter und -dienste gelten soll und Telemedien grunds├Ątzlich nicht erfasst.

Details bitten wir Sie in unserer Stellungnahme zum Thema Surfprotokollierung nachzulesen: http://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/0626/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung_21/Stellungnahmen_SV/Stellungnahme_07.pdf

Begr├╝ndung:

Das Telemediengesetz sch├╝tzt Internetnutzer bisher vor einer Vorratsspeicherung und Verfolgung ihres Surfverhaltens. Dieses Verbot der Surfprotokollierung ist unerl├Ąsslich, weil erfahrungsgem├Ą├č nur nicht gespeicherte Daten sicher vor Datenmissbrauch, Datendiebstahl und Datenhandel sind (siehe Facebook-Skandal). Meinungsumfragen belegen, dass Internetnutzer in gro├čer Mehrheit eine Protokollierung ihres Surfverhaltens ablehnen. Sensible Daten ├╝ber die Internetnutzung k├Ânnen selbst h├Âchste Amtstr├Ąger erpressbar machen. Die digitale Meinungs- und Informationsfreiheit ist f├╝r unsere Gesellschaft insgesamt so wichtig, dass sie eines besonderen Schutzes vor Selbstzensur aus Furcht von Nachteilen bedarf.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260) betont: "Ma├čgeblich f├╝r diese Beurteilung sind insoweit insbesondere etwa die ┬ž┬ž 11 ff. TMG, die die Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz grunds├Ątzlich zur L├Âschung von nicht f├╝r die Abrechnung erforderlichen Daten verpflichten (vgl. ┬ž 13 Abs. 4 Nr. 2, ┬ž 15 TMG) und so auch gegen├╝ber privatwirtschaftlichen Anreizen verhindern, dass die Internetnutzung inhaltlich in allgemeinen kommerziellen Datensammlungen festgehalten wird und damit rekonstruierbar bleibt. ... Ma├čgeblich f├╝r die Rechtfertigungsf├Ąhigkeit einer solchen Speicherung ist deshalb insbesondere, ... dass auch die Speicherung der von ihren Kunden aufgerufenen Internetseiten durch kommerzielle Diensteanbieter grunds├Ątzlich untersagt ist. ... Dass die Freiheitswahrnehmung der B├╝rger nicht total erfasst und registriert werden darf, geh├Ârt zur verfassungsrechtlichen Identit├Ąt der Bundesrepublik Deutschland".

Mit freundlichem Gru├č
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

 

 

 

 
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