Menu Content/Inhalt

Search

Zitat

Newsfeeds

Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Irland: Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt (12.12.2018) Print E-mail

Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sĂ€mtlicher Mobiltelefonverbindungen fĂŒr unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden.[1] Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer Entwicklung, die "der entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft Ă€hnelt, die im Roman 1984 dargestellt wurde". Die "abschreckende Wirkung auf die PrivatsphĂ€re und das Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung und Vereinigungsfreiheit durch tatsĂ€chliche und befĂŒrchtete Überwachung" sei nicht zu unterschĂ€tzen (Absatz 5.13 des Urteils).

Die EU-Grundrechtecharta "verbietet eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung", heißt es im Urteil (Absatz 4.33). Weil es darauf im entschiedenen Fall nicht ankam, erstreckt sich das Urteil jedoch nicht auf die Vorratsdatenspeicherung im Interesse der "nationalen Sicherheit" und zum Schutz menschlichen Lebens sowie die Vorratsspeicherung anderer Daten als Mobiltelefon-Verbindungsdaten. Aus diesem Grund wird die Vorratsdatenspeicherung in Irland einstweilen nicht ausgesetzt.[2] Zur Strafverfolgung stehen jedoch keine verdachtslos gespeicherten Mobiltelefondaten mehr zur VerfĂŒgung.[3] Außerdem plant der Justizminister eine Änderung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung.

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen BĂŒrgerrechtler, DatenschĂŒtzer und Internetnutzer begrĂŒĂŸen das irische Urteil und fordern von SPD, CDU und CSU die RĂŒcknahme des deutschen Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sĂ€mtlicher Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen.

Aus Sicht der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen DatenschĂŒtzer, BĂŒrgerrechtler und Internetnutzer ist eine verdachtsunabhĂ€ngige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten fĂŒr viele Bereiche der Gesellschaft höchst schĂ€dlich: Sie beeintrĂ€chtigt vertrauliche Kommunikation in sensiblen Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, RechtsanwĂ€lten, BetriebsrĂ€ten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefĂ€hrdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld. Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch ĂŒber zurĂŒckverfolgbare KanĂ€le entgegen nehmen können, gefĂ€hrdet dies die Pressefreiheit und beeintrĂ€chtigt damit elementare Voraussetzungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhĂ€ngige und ungezielte Vorratsdatenspeicherung schafft zudem Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen ĂŒber unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind besonders anfĂ€llig dafĂŒr, von Geheimdiensten ausgespĂ€ht zu werden und möglicherweise Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

 
< Prev   Next >