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Internet- und Telefonanbieter speichern monatelang auf Vorrat (02.01.2019) Print E-mail

Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln einige deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden abrechnungsirrelevante Informationen ĂŒber die Telefon- und Internetnutzung. Dies ergibt sich aus einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt.[1] Den Unternehmen, deren Name die Bundesnetzagentur nicht bekannt gibt, droht ein Bußgeld. 

Konkret wird der Aufenthaltsort bei mobiler Telekommunikation (Funkzelle) eine Woche lang, die weltweit einmalige Kennung mobiler EndgerĂ€te (IMEI) bis zu vier Monate lang und die Internetkennung (IP-Adresse) bis zu drei Monate lang gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen BĂŒrgerrechtler, DatenschĂŒtzer und Internetnutzer warnen vor den Konsequenzen dieser „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“:

„Dass Mobilfunkanbieter bei jeder Verbindung den Aufenthaltsort festhalten, ermöglicht Behörden massenhafte Funkzellenabfragen und kann Unschuldige in Verdacht bringen, beispielsweise nach der Teilnahme an einer Demonstration“, erklĂ€rt Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Zu jeder Internetnutzung die IP-Adresse zu speichern ermöglicht AbmahnanwĂ€lten, Verbraucher tausendfach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet abzukassieren, die sie oft nicht begangen haben.“

„Das Ausmaß der freiwilligen Vorratsdatenspeicherung ist selbst nach dem Maßstab des industriefreundlichen Leitfadens der Bundesnetzagentur klar illegal und ordnungswidrig. Wir haben deshalb Anzeige erstattet und die Bundesnetzagentur sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte zum Einschreiten aufgefordert.[2]“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt von der Bundesnetzagentur, die Speicherdauer jedes Anbieters transparent zu machen, damit Verbraucher Anbieter ohne Vorratsdatenspeicherung wĂ€hlen können.[3] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt außerdem, die geplante ePrivacy-Verordnung der EU drohe die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ durch Telekommunikationsanbieter massiv auszuweiten,[4] und verlangt ein klares Verbot allgemeiner und unterschiedsloser Vorratsdatenspeicherungen.

Aus Sicht der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen DatenschĂŒtzer, BĂŒrgerrechtler und Internetnutzer ist eine verdachtsunabhĂ€ngige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten fĂŒr viele Bereiche der Gesellschaft höchst schĂ€dlich: Sie beeintrĂ€chtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, RechtsanwĂ€lten, BetriebsrĂ€ten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefĂ€hrdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld. Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch ĂŒberrĂŒckverfolgbare KanĂ€le entgegen nehmen können, gefĂ€hrdet dies die Pressefreiheit und beeintrĂ€chtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhĂ€ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen ĂŒber unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfĂ€llig dafĂŒr, von Geheimdiensten ausgespĂ€ht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

Weiterlesen:
  1. Erhebung der Bundesnetzagentur: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_breg_anl4_2018-05-15.pdf
  2. Anzeige vom heutigen Tag: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/anzeige-bnetza-2019.pdf
  3. Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz: https://fragdenstaat.de/a/34043
  4. Zivilgesellschaft zu ePrivacy: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/788/79/lang,de/

ErgÀnzung vom 14.01.2019:

Antwort des Bundesdatenschutzbeauftragten

 
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