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Internet- und Telefonanbieter speichern Aufenthaltsort und Internetkennungen tagelang auf Vorrat Print E-mail

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 06.12.2019: 

Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden Informationen ĂŒber ihre Kontakte und Bewegungen, die nicht zur Abrechnung nötig sind. Dies ergibt sich aus einer jetzt, aufgrund der Nachfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur.[1] Die Daten werden auf Anforderung an Strafverfolger und Abmahnkanzleien weiter gegeben. 

Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung, die weltweit einmalige Kennung mobiler EndgerĂ€te (IMEI) und die Internetkennung (IP-Adresse) eine Woche lang gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen BĂŒrgerrechtler, DatenschĂŒtzer und Internetnutzer warnen vor den Konsequenzen dieser „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“:

„Dass Mobilfunkanbieter bei jeder Verbindung den Aufenthaltsort festhalten, ermöglicht Behörden massenhafte Funkzellenabfragen und kann Unschuldige in Verdacht bringen, beispielsweise nach der Teilnahme an einer Demonstration“, erklĂ€rt Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Zu jeder Internetnutzung die IP-Adresse zu speichern ermöglicht AbmahnanwĂ€lten, Verbraucher tausendfach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet abzukassieren, die sie oft nicht begangen haben.“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt von den Unternehmen, ihre "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" zu stoppen und die Zahl der AuskĂŒnfte ĂŒber ihre Kunden zu veröffentlichen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt außerdem, die geplante ePrivacy-Verordnung der EU drohe die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ durch Telekommunikationsanbieter massiv auszuweiten,[2] und verlangt ein klares Verbot allgemeiner und unterschiedsloser Vorratsdatenspeicherungen.

Aus Sicht der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen DatenschĂŒtzer, BĂŒrgerrechtler und Internetnutzer ist eine verdachtsunabhĂ€ngige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten fĂŒr viele Bereiche der Gesellschaft höchst schĂ€dlich: Sie beeintrĂ€chtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, RechtsanwĂ€lten, BetriebsrĂ€ten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefĂ€hrdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld. Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch ĂŒberrĂŒckverfolgbare KanĂ€le entgegen nehmen können, gefĂ€hrdet dies die Pressefreiheit und beeintrĂ€chtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhĂ€ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen ĂŒber unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfĂ€llig dafĂŒr, von Geheimdiensten ausgespĂ€ht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

Erst auf Anfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesnetzagentur Anfang 2019 gegen fĂŒnf der acht teilnehmenden Unternehmen Verfahren nach § 115 Abs. 1 TKG wegen Verdachts einer unzulĂ€ssigen Speicherpraxis im Hinblick auf einzelne Verkehrsdaten eingeleitet. Daraufhin haben einige Unternehmen ihre Angaben korrigiert, einige haben ihre Speicherpraxis angepasst. Nur das Verfahren gegen die "Tele Columbus AG" lĂ€uft noch. Im Übrigen hĂ€lt die Bundesnetzagentur die Speicherpraxis fĂŒr zulĂ€ssig.

 
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