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Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung Print E-mail

SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf BĂŒrgerrechts- und BerufsverbĂ€nde in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres - darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband.

Die "verdachtsunabhĂ€ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung" sei den Organisationen zufolge die "schĂ€dlichste Altlast der Großen Koalition" und "die am tiefsten in die alltĂ€gliche PrivatsphĂ€re eingreifende und unpopulĂ€rste MassenĂŒberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat." Eine derart weitreichende "Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland" sei "fĂŒr viele Bereiche der Gesellschaft höchst schĂ€dlich", so fĂŒr die Arbeit von Ärzten, RechtsanwĂ€lten, Psychologen, Beratungsstellen und Journalisten. Die verdachtslose Datensammlung begĂŒnstige Datenpannen und -missbrauch und sei von Gerichten schon wiederholt als grundrechtswidrig verworfen worden.

"Sowohl die FDP als auch BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen verstehen sich als Verteidiger von Freiheit und BĂŒrgerrechten", erklĂ€rt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Initiative. "Nun ist es ihre Aufgabe, den behĂ€bigen Partner SPD in die Spur zu setzen. Die aktuell bestehende bloße 'Aussetzung der Vollziehung' der Vorratsdatenspeicherung ist nicht akzeptabel. Wir fordern von den Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zu Freiheit und unseren Grundrechten und damit das verbindliche Ende jeder verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung. Auch den EU-PlĂ€nen zur WiedereinfĂŒhrung muss Deutschland entschiedenen Widerstand entgegen setzen. Die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen ist unertrĂ€glich!"

Hintergrund:

SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich heute mit den Themen Justiz und Inneres befassen. Liberale und GrĂŒne fordern in ihren Wahlprogrammen ein Ende der verdachtslosen Datensammlung. Das 2015 von der "Großen Koalition" beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung  wurde im Juni 2017 vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fĂŒr grundrechtswidrig befunden und einstweilen ausgesetzt (Az. 13 B 238/17). Die Entscheidung des EuropĂ€ischen Gerichtshofs steht aus. Nach dem Gesetz soll verdachtslos von der gesamten Bevölkerung aufgezeichnet werden, wer mit wem und wo per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt  hat.

Wortlaut des Gemeinsamen Briefs an SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. Oktober 2021

Koalitionsverhandlungen: Ende der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Sehr geehrte Verhandler,

mit unzĂ€hligen Überwachungsgesetzen hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschĂ€digt. Von einem "Ampel"-Koalitionsvertrag mit den Parteien SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten wir eine Beseitigung der schĂ€dlichsten Altlast der „Großen Koalition“, nĂ€mlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland.

Warum?

  • Die verdachtsunabhĂ€ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die alltĂ€gliche PrivatsphĂ€re eingreifende und unpopulĂ€rste[1] MassenĂŒberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat. Das 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsgesellschaften, Informationen ĂŒber die Verbindungen ihrer sĂ€mtlichen Kunden aufzuzeichnen. Wochenlang soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Smartphone-Nutzung ist auch der jeweilige Standort des Benutzers festzuhalten. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.
  • Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland ist fĂŒr viele Bereiche der Gesellschaft höchst schĂ€dlich. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen ĂŒber die sozialen Beziehungen (einschließlich GeschĂ€ftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, RechtsanwĂ€lten, Psychologen, Beratungsstellen) von ĂŒber 80 Millionen BĂŒrgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begĂŒnstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergrĂ€bt den Schutz journalistischer Quellen und beschĂ€digt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeintrĂ€chtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, fĂŒhrt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher. Auch unter Bezeichnungen wie „Quick Freeze Plus“ ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung inakzeptabel. [2]
  • Es hat sich herausgestellt, dass eine verdachtsunabhĂ€ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten ĂŒberflĂŒssig ist. Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwĂ€rtig verfĂŒgbaren Kommunikationsdaten ganz regelmĂ€ĂŸig zur effektiven AufklĂ€rung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafĂŒr, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor KriminalitĂ€t schĂŒtzte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefĂ€hrdet die PrivatsphĂ€re Unschuldiger, beeintrĂ€chtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen ĂŒber die gesamte europĂ€ische Bevölkerung.
  • Die verdachtsunabhĂ€ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat sich als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher ÜberprĂŒfung wiederholt nicht standgehalten. Im Juni 2017 wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits fĂŒr europarechtswidrig befunden und ausgesetzt (Az. 13 B 238/17). Die Bundesnetzagentur setzt das Gesetz nicht mehr durch. Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung hat der EuropĂ€ische Gerichtshof schon mehrfach verworfen. Bis zu einem rechtskrĂ€ftigen Abschluss der laufenden Verfahren könnten jedoch noch Jahre der Rechtsunsicherheit vergehen.

Als Vertreter der BĂŒrger, der Medien, der freien Berufe, der Justiz und der Wirtschaft lehnen wir eine flĂ€chendeckende und verdachtsunabhĂ€ngige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an Sie, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (§113a ff. TKG) in Deutschland einzufordern und auch die sogenannte „freiwillige“ Vorratsdatenspeicherung der Unternehmen (§100 TKG) auf besondere AnlĂ€sse und verdĂ€chtige AktivitĂ€ten zu beschrĂ€nken [3]. Die aktuelle Missachtung der europĂ€ischen Grundrechte-Charta muss beendet und die freie Kommunikation wieder hergestellt werden. Seien Sie sich unserer UnterstĂŒtzung dabei versichert.

Mit besten GrĂŒĂŸen
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

sowie die Mitunterzeichner
- Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
- BĂŒrgerrechtsgruppe dieDatenschĂŒtzer Rhein Main
- Deutsche Aidshilfe
- Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
- Deutscher Journalisten-Verband e.V.
- Deutsche Vereinigung fĂŒr Datenschutz e.V.
- Forum InformatikerInnen fĂŒr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
- Humanistische Union e.V.
- Republikanischer AnwÀltinnen- und AnwÀlteverein e.V.
- Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)

Nachweise:

[1] Meinungsumfrage zu Überwachungsgesetzen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/infas-umfrage.pdf
[2] Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu „Quick Freeze Plus“: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ak-vorrat-stellungnahme_qf-e.pdf
[3] Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ak-vorrat-stellungnahme_it-sicherheitsgesetz_oa.pdf

 
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