1. Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen (14.04.2011)
(Informationen/Mitteilungen)

...en und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern, Überwachung von Demonstrationsteilnehmern in Bayern (Bayerisches Versammlungsgesetz), Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Pol...

2. Freiheit statt Angst 2009 - Aufruf zur Demonstration am 12. Sept., 15 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin
(Informationen/Mitteilungen)

...henrechte allgemein AZADÎ Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V. Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (bpm) Hedonistisch...

3. AK Vorrat München begrüßt Urteil des BVerfG zum bayerischen Versammlungsgesetz (27.02.2009)
(Informationen/Mitteilungen)

Bundesverfassungsgericht folgt in großen Teilen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerische Versammlungsgesetz  Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München erklä

4. Hannover: Offenen Brief an die Niedersächsische FDP-Fraktion übergeben (22.01.2009)
(Informationen/Mitteilungen)

...e Damen und Herren, als Teil der Niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung werden Sie in nächster Zukunft ein neues Versammlungsgesetz für unser Land in den Landtag einbringen. Anlässlich Ihres di...

5. Überwachungslawine in Deutschland – Deswegen gehen wir auf die Straße! (29.09.2008)
(Informationen/Mitteilungen)

...chung, Kfz-Massenabgleich, verdeckte Computerdurchsuchung, geheimes Betreten von Wohnungen) Länder: verschärfte Versammlungsgesetze (Kontrolle der Organisatoren von Demonstrationen, Videoüberwa...

6. Freiheit Weiß Blau! Über 1000 Menschen demonstrierten in München (20.09.2008)
(Informationen/Mitteilungen)

.... Nicht nur der Widerstand gegen die polizeilichen Überwachungspläne, sondern auch die Kritik am neuen bayrischen Versammlungsgesetz standen im Mittelpunkt des Protests.  Ab 13:30 Uhr fand...

7. Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf (28.07.2008)
(Informationen/Mitteilungen)

...n München der Demonstration "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" gegen das verschärfte Bayerische Versammlungsgesetz und weitere Überwachungsmaßnahmen anzuschließen.[3] Interna...

8. AK Vorrat Hannover klagt gegen Versammlungsgesetz (02.02.2012)
(Web Links / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)

Haz: Das erst vor einem Jahr von CDU und FDP beschlossene niedersächsische Versammlungsrecht muss möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden.

9. "Das Gesetz ist schwammig und sehr schwer verständlich" (09.04.2010)
(Web Links / Pressespiegel)

taz: In Hannover hungert Michael Ebeling vorm Landtag gegen das neue Versammlungsgesetz - ein Interview.

10. Hungern gegen neues Versammlungsgesetz (07.04.2010)
(Web Links / Pressespiegel)

...merksam: Das Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Hannover protestiert gegen die Pläne für ein neues Versammlungsgesetz in Nieder...

11. Bürgerrechtler hungert 100 Stunden in Hannover (06.04.2010)
(Web Links / Pressespiegel)

...dieser Aktion will ein Bürgerrechtler noch bis Sonnabend vor dem Landtag in Hannover gegen die Pläne für ein neues Versammlungsgesetz in Niedersachsen demonstrieren....

12. Hungern gegen neues Versammlungsgesetz (06.04.2010)
(Web Links / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)

BILD Zeitung Hannover: «Der vielfach kritisierte Gesetzentwurf von CDU und FDP missachtet mehrere im Grundgesetz verankerte Rechte», sagte Michael Ebeling, Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatensp

13. AK Vorrat: Entwurf für niedersächsisches Versammlungsgesetz ist verfassungswidrig (19.01.2010)
(Web Links / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)

AK Vorrat Hannover: Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch aufgeplustert und unverständlich - das sind die markigen Noten der hannoverschen Mitglieder des Arbeitskreises Vorratsdatensp

14. AK Vorrat München begrüßt Urteil des BVerfG zum bayerischen Versammlungsgesetz (27.02.2009)
(Web Links / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)

... Bundesverfassungsgericht folgt in großen Teilen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerische Versammlungsgesetz ...

15. Einstweilige Anordnung gegen bayerisches Versammlungs-Beschränkungsgesetz (27.02.2009)
(Web Links / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)

...rfassungsgericht folgt in großen Teilen unserem Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerischen Versammlungsgesetz....

16. Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz eingelegt (17.09.2008)
(Web Links / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)

...tsdatenspeicherung und andere Organisationen beteiligen sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz....