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Such-Schlüsselwörter versammlungsgesetz
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Insgesamt 9 Ergebnisse. Suche nach [ versammlungsgesetz ] mit Google

Ergebnisse 1 - 9 von 9
1. AK Vorrat Hannover klagt gegen Versammlungsgesetz (02.02.2012)
(Weblinks / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)
Haz: Das erst vor einem Jahr von CDU und FDP beschlossene niedersächsische Versammlungsrecht muss möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden.

taz: In Hannover hungert Michael Ebeling vorm Landtag gegen das neue Versammlungsgesetz - ein Interview.

...merksam: Das Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Hannover protestiert gegen die Pläne für ein neues Versammlungsgesetz in Nieder...

...dieser Aktion will ein Bürgerrechtler noch bis Sonnabend vor dem Landtag in Hannover gegen die Pläne für ein neues Versammlungsgesetz in Niedersachsen demonstrieren....

5. Hungern gegen neues Versammlungsgesetz (06.04.2010)
(Weblinks / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)
BILD Zeitung Hannover: «Der vielfach kritisierte Gesetzentwurf von CDU und FDP missachtet mehrere im Grundgesetz verankerte Rechte», sagte Michael Ebeling, Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatensp

AK Vorrat Hannover: Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch aufgeplustert und unverständlich - das sind die markigen Noten der hannoverschen Mitglieder des Arbeitskreises Vorratsdatensp

... Bundesverfassungsgericht folgt in großen Teilen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerische Versammlungsgesetz ...

8. Einstweilige Anordnung gegen bayerisches Versammlungs-Beschränkungsgesetz (27.02.2009)
(Weblinks / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)
...rfassungsgericht folgt in großen Teilen unserem Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerischen Versammlungsgesetz....

9. Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz eingelegt (17.09.2008)
(Weblinks / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)
...tsdatenspeicherung und andere Organisationen beteiligen sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz....

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