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Danke! Vorratsdatenspeicherung ist nun einen Schritt näher am Abgrund (23.11.2017) Drucken E-Mail

Viele Unterzeichner haben mitgeholfen, dass die Vorratsdatenspeicherung jetzt einen weiteren Schritt näher an ihrer politischen Abschaffung ist. Herzlichen Dank, dass Sie unseren Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung an die Jamaika-Verhandlerinnen und -verhandler mit unterschrieben haben!

Erst kurz vor Ende der Jamaika-Sondierungen haben CDU und CSU schließlich dem Druck und den Argumenten nachgegeben. Das kaum Vorstellbare ist passiert: Die Union hat ihren sinnlosen Grabenkampf für die Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Jamaika-Sondierungen aufgegeben – das ist die neue, erkämpfte Sachlage! [1]

Doch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist immer noch politische Realität, weil die Jamaika-Sondierungen abgebrochen wurden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und alle Organisationen, die hinter dem Appell stehen, werden weiter gegen Massenüberwachung kämpfen. Es ist möglich, dass der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abschafft, aber es ist nicht sicher, dass das passiert.  

„Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!“
Hier Petition unterzeichnen: https://weact.campact.de/p/vds

[1] 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-scheitern-der-jamaika-verhandlungen-wir-wissen-nicht-wie-es-weitergeht.decf28df-e479-4967-a705-f5e9bc904b58.html

 

 
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