Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de Mon, 20 May 2013 09:08:58 +0100 FeedCreator 1.7.2 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=720&Itemid=55 Am morgigen Freitag, am internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung rufen neun Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorhaben grundlegend zu überarbeiten. Thu, 02 May 2013 07:49:33 +0100 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=719&Itemid=55 Im Anschluss an die bundesweiten Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft rufen wir zu einer Mailwelle auf: Schreibt den Ministerpräsidenten und Innenministern der Länder, warum sie am Donnerstag (http://www.bundesrat.de/cln_340/nn_6906/SharedDocs/Auschuesse-Termine-To/in/termine-to/2013-04-18.html?__nnn=true) im Innenausschuss gegen das Gesetz stimmen sollen. Wir haben ein Portal eingerichtet, über das ihr euren Appell den Ministerpräsidenten und Innenministern aller Bundesländer zukommen lassen könnt - am Donnerstag wird abgestimmt! Offene Briefe gegen die Bestandsdatenauskunft (http://vds.blnma.de/) Sun, 14 Apr 2013 18:00:29 +0100 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=718&Itemid=55 Katharina vom AK Vorrat ruft in diesem Video dazu auf, am 14. und 27.4. an den Demos in über 30 Städten (http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte) gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft teilzunehmen: Sat, 13 Apr 2013 16:13:23 +0100 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=716&Itemid=55 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht die geplanten Änderungen und konkretisiert schwere VorwürfePressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20. März 2013 Schon im November 2012 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisch auf die geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes hingewiesen (index.php?option=com_content task=view id=715 Itemid=55) . Nach weiterer Kritik aus den Reihen von Rechtsexperten und Datenschützern hat der Bundestagsausschuss daraufhin Änderungen vorgenommen, die jedoch nur marginaler Natur sind und den Kern der Probleme unberührt lassen.Die Verabschiedung der Gesetzesänderungen soll am morgigen Donnerstag erfolgen, und würde einen drastischen Einschnitt in die wesentlichen Persönlichkeitsrechte der Menschen bedeuten und das Brief- und Telekommunikationsgeheimnis erheblich schwächen. Wed, 20 Mar 2013 15:27:17 +0100 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=715&Itemid=55 [1] (/content/view/713/79/lang,de/), das Datenschutzzentrum[2] (http://www.datenschutzzentrum.de/presse/20121127-tkg-aenderung.htm), der Journalistenverband[3] (https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-info-download/pressemitteilungen/detail/article/informantenschutz-in-gefahr-1.html) und Wirtschaftsverbände[4] (http://www.eco.de/2012/news/tkg-aenderung-verfassungskonform.html) grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das Gegenteil beschlossen.[5] (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN/Rechtsausschuss) Die Justizminister der Länder fordern sogar einen noch weiter reichenden Abbau der Vertraulichkeit der Telekommunikation: Thu, 29 Nov 2012 14:41:33 +0100