Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de Wed, 16 May 2012 22:24:39 +0100 FeedCreator 1.7.2 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=584&Itemid=55 This is how we argue that there is no obligation for EU Member States to transpose the EU's controversial data retention directive 2006/24/EC: Sun, 13 May 2012 09:59:42 +0100 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=583&Itemid=55 Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurde die Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zugespielt, aus der hervorgeht, dass das Drohszenario eines Vertragsverletzungsverfahrens übertrieben ist.[1] (https://www.ak-vorrat.org/wiki/_media/files:anfrage_vds.pdf) EU-weit sind rund 1590 Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Auf Deutschland entfallen 68 laufende Vertragsverletzungsverfahren, davon 22 wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung von Richtlinien in deutsches Recht. Trotz dieser zahlreichen, größtenteils langjährigen Rechtsstreitigkeiten wurde noch nie eine Geldstrafe gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt. Während bei der Vorratsdatenspeicherung politischer Druck durch Teile der Bundesregierung und die EU-Kommission ausgeübt wird, schweigen die Beteiligten bei den 67 anderen Verfahren. Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert diese Umsetzungspraxis: "Es ist bedenklich, dass eine Richtlinie, die unbestritten zu massiven Grundrechtseingriffen führt, mit viel politischem Druck durchgebracht werden soll, während die 67 anderen laufenden Verfahren ausgeblendet werden." Fri, 11 May 2012 08:13:19 +0100 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=582&Itemid=55 EU Commissioner Cecilia Malmström claims that the EU was unable to amend the Data Retention Directive 2006/24/EC to no longer make blanket communications data retention mandatory throughout the EU, but to regulate and restrict national retention schemes where such exist only. Thu, 26 Apr 2012 09:43:46 +0100 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=581&Itemid=55 Das Bundesjustizministerium hat 2007 massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen. Als Konsequenz fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Schaffung einer nur dem Bundestag unterstellten unabhängigen Grundrechteagentur zur systematischen Überprüfung aller Überwachungsgesetze. Tue, 24 Apr 2012 22:15:01 +0100 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=580&Itemid=55 Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung fordert heute, zur Bekämpfung von Internetkriminalität Quick Freeze anstelle einer IP-Vorratsdatenspeicherung einzusetzen (siehe Pressemitteilung (http://www.nrv-net.de/downloads_presse/159.pdf)). Mon, 23 Apr 2012 15:09:35 +0100