1. Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen (14.04.2011)
(Informationen/Mitteilungen)

...en und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern, Überwachung von Demonstrationsteilnehmern in Bayern (Bayerisches Versammlungsgesetz), Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Pol...

2. Freiheit statt Angst 2009 - Aufruf zur Demonstration am 12. Sept., 15 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin
(Informationen/Mitteilungen)

...henrechte allgemein AZADÎ Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V. Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (bpm) Hedonistisch...

3. AK Vorrat München begrüßt Urteil des BVerfG zum bayerischen Versammlungsgesetz (27.02.2009)
(Informationen/Mitteilungen)

Bundesverfassungsgericht folgt in großen Teilen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerische Versammlungsgesetz  Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München erklä

4. Hannover: Offenen Brief an die Niedersächsische FDP-Fraktion übergeben (22.01.2009)
(Informationen/Mitteilungen)

...e Damen und Herren, als Teil der Niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung werden Sie in nächster Zukunft ein neues Versammlungsgesetz für unser Land in den Landtag einbringen. Anlässlich Ihres di...

5. Überwachungslawine in Deutschland – Deswegen gehen wir auf die Straße! (29.09.2008)
(Informationen/Mitteilungen)

...chung, Kfz-Massenabgleich, verdeckte Computerdurchsuchung, geheimes Betreten von Wohnungen) Länder: verschärfte Versammlungsgesetze (Kontrolle der Organisatoren von Demonstrationen, Videoüberwa...

6. Freiheit Weiß Blau! Über 1000 Menschen demonstrierten in München (20.09.2008)
(Informationen/Mitteilungen)

.... Nicht nur der Widerstand gegen die polizeilichen Überwachungspläne, sondern auch die Kritik am neuen bayrischen Versammlungsgesetz standen im Mittelpunkt des Protests.  Ab 13:30 Uhr fand...

7. Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf (28.07.2008)
(Informationen/Mitteilungen)

...n München der Demonstration "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" gegen das verschärfte Bayerische Versammlungsgesetz und weitere Überwachungsmaßnahmen anzuschließen.[3] Interna...

8. AK Vorrat Hannover klagt gegen Versammlungsgesetz (02.02.2012)
(Weblinks / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)

Haz: Das erst vor einem Jahr von CDU und FDP beschlossene niedersächsische Versammlungsrecht muss möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden.

9. "Das Gesetz ist schwammig und sehr schwer verständlich" (09.04.2010)
(Weblinks / Pressespiegel)

taz: In Hannover hungert Michael Ebeling vorm Landtag gegen das neue Versammlungsgesetz - ein Interview.

10. Hungern gegen neues Versammlungsgesetz (07.04.2010)
(Weblinks / Pressespiegel)

...merksam: Das Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Hannover protestiert gegen die Pläne für ein neues Versammlungsgesetz in Nieder...

11. Bürgerrechtler hungert 100 Stunden in Hannover (06.04.2010)
(Weblinks / Pressespiegel)

...dieser Aktion will ein Bürgerrechtler noch bis Sonnabend vor dem Landtag in Hannover gegen die Pläne für ein neues Versammlungsgesetz in Niedersachsen demonstrieren....

12. Hungern gegen neues Versammlungsgesetz (06.04.2010)
(Weblinks / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)

BILD Zeitung Hannover: «Der vielfach kritisierte Gesetzentwurf von CDU und FDP missachtet mehrere im Grundgesetz verankerte Rechte», sagte Michael Ebeling, Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatensp

13. AK Vorrat: Entwurf für niedersächsisches Versammlungsgesetz ist verfassungswidrig (19.01.2010)
(Weblinks / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)

AK Vorrat Hannover: Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch aufgeplustert und unverständlich - das sind die markigen Noten der hannoverschen Mitglieder des Arbeitskreises Vorratsdatensp

14. AK Vorrat München begrüßt Urteil des BVerfG zum bayerischen Versammlungsgesetz (27.02.2009)
(Weblinks / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)

... Bundesverfassungsgericht folgt in großen Teilen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerische Versammlungsgesetz ...

15. Einstweilige Anordnung gegen bayerisches Versammlungs-Beschränkungsgesetz (27.02.2009)
(Weblinks / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)

...rfassungsgericht folgt in großen Teilen unserem Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerischen Versammlungsgesetz....

16. Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz eingelegt (17.09.2008)
(Weblinks / Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung)

...tsdatenspeicherung und andere Organisationen beteiligen sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz....