Lauter Ruf nach "Freiheit statt Sicherheitswahn" (17.06.2006)

Mehr als 250 Teilnehmer und Teilnehmerinnen folgten dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://www.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de) und weiterer Unterstützergruppen, gegen die ausufernde Überwachung auf die Straße zu gehen und sich für den Erhalt der Bürgerrechte und des Rechtsstaats einzusetzen.

Aufrufe zur Abgabe von Speichelproben wiesen die Passanten darauf hin, welche Ausmaße die Datengier der Innenpolitiker schon angenommen hat.

Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. forderte die Abgeordneten insbesondere von CDU und SPD auf: "Beweisen Sie Rückgrat! Stimmen Sie am Dienstag (20. Juni 2006) für die Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof und gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!".

Vor dem Bundesministerium für Justiz skandierten die Demonstrantinnen und Demonstranten "Vorratsdatenspeicherung: Sinnlos, teuer, einfach dumm".

Mit mehreren Videokameras, die auf einzelne Personen gerichtet waren, wurde auf die immer stärker um sich greifende Videoüberwachung öffentlicher Räume aufmerksam gemacht. Fragen wie "Wen haben Sie in den letzten dreißig Tagen angerufen" und "Wo waren sie am Dienstag vor vier Wochen" wiesen Passanten auf den Datenhunger der Sicherheitsbehörden hin.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zitierte Benjamin Franklin, einen der Väter der US-Verfassung, mit den Worten: "Wer Freiheit aufgibt um zeitweilige Sicherheit zu gewinnen, verdient beides nicht."

Twister von STOP1984 räumte mit dem Vorurteil auf, dass nur, wer etwas zu verbergen habe, sich für den Erhalt der Privatspäre einsetzen würde: "Schämt Euch für Sprüche wie 'Ich habe nichts zu verbergen'! Habt was zu verbergen und seid stolz darauf!"

padeluun (FoeBuD e.V.) verdeutlichte in seiner Ansprache: "In einer Demokratie heiligt der Zweck nie die Mittel".

Mit Rufen wie "Freiheit stirbt mit Sicherheit" und "Stoppt den Überwachungswahn" unterstützten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unsere Forderungen für mehr Freiheit statt Sicherheitswahn:

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

  • keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums,
  • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
  • Stopp der Massenübermittlung von Fluggastdaten,
  • kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben.


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