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Ein Riesenerfolg: Fast 2.000 Menschen gingen in Frankfurt unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf die Straße. Sie folgten einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und vieler weiterer Unterstützergruppen, darunter FoeBuD, Chaos Computer Club und Humanistische Union.
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Auf der gerade in der Kalkscheune in Berlin stattfindenden Blogger-Konferenz "re:publica07 - Leben im Netz" brodelt die Kreativität.
Die Politik hat möglicherweise das Internet noch nicht als kreatives, demokratisierendes Medium der Zukunft verstanden, sondern sieht das Internet in erster Linie als Bedrohung, als Tummelplatz von Verbrechern, Terroristen und Kinderschändern.
Aber das Gegenteil ist der Fall: Das Internet ist das Medium, mit dem in Zukunft Demokratie und Gesellschaft gestaltet werden.
Die Blogosphäre entdeckt auf der re:publica07 die Politik, die "Politik 2.0", Politik aus der Mitte der Gesellschaft.
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Über 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und
Datenschutzvereinigungen rufen für Samstag, den 14. April unter dem
Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Protestmarsch in Frankfurt am
Main gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf.
Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem
Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und
Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen
und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter
anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens
der gesamten Bevölkerung, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von
Computern und gegen die neue Wunschliste von Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble.
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Polemik von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble gegenüber Bürgerrechtlern und Datenschützern von sich. Der Schutz des Grundgesetzes ist Kernaufgabe des Staates und keinesfalls "naiv".
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ("AK Vorrat") sucht seit einem
Jahr das Logo schlechthin, welches die Thematik
"Vorratsdatenspeicherung,", "Pauschale Überwachung aller Bürger",
"Gefahr für Privatsphäre, Grundrechte und Demokratie" anschaulich und
frisch verdeutlicht.
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Die EG-Kommission hat den Zugang zu Dokumenten abgelehnt, die die
Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von
Telekommunikationsdaten betreffen. Bürgerrechtler werten die
Entscheidung als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Brüsseler
Behörde in Bezug auf eine laufende Klage gegen die Richtlinie.
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Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und ÜberwachungswahnFast 2.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt für "Freiheit statt Angst"Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 UhrBürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am
Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. Treffpunkt
ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird
mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in einem Offenen Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, dass dieser die siebentägige Vorratsspeicherung von Nutzungsdaten durch Internet-Zugangsanbieter genehmigt hat. Der Arbeitskreis warnt, mithilfe der gespeicherten Daten könne das Nutzungsverhalten sämtlicher Internetnutzer minuziös nachvollzogen werden.
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In 2005, all parties represented in the German parliament refused
data retention of communication data. Not even a year later, the big
coalition argued for the implementation of a respective EU Directive in
February 2006 for the first time.
We appeal to all members of the parties SPD, CDU and CSU --
especially those who are members of parliaments -- to sign the
following plea to call on the governance to intermit the enforcement of
complete storage of traffic data of every single German citizen.
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heutige Forderung
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an die
Bundesregierung, die geplante sechsmonatige Vorratsprotokollierung von
Telefon, Handy, E-Mail und Internet auszusetzen, bis der Europäische
Gerichtshofs über deren Rechtmäßigkeit entschieden hat.
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