|
Am 15. April 2015 hat Bundesjustizminister Maas die Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung (offizieller Name: "Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” veröffentlicht). Der Gesetzentwurf ist zwar noch in Arbeit, aber er soll bis zur Sommerpause durchgepeitscht werden. Der Widerstand gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beginnt daher jetzt! Unterstützt unsere Ortsgruppen oder gründet neue. Nehmt an der Freiheit statt Angst Tour teil, der bundesweiten Demo-Tour gegen den Überwachungswahn, veranstaltet eigene Demos oder Infostände!
|
|
Am Mittwoch,1. April (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert.
Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht.
|
|
|
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rief erfolgreich dazu auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern zu spenden.
 Der Bundesgerichtshof hat am 03.07.2014 entschieden, die Deutsche Telekom sei berechtigt, sieben Tage lang ohne jeden Anlass flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat (Az. III ZR 391/13).
"Diese IP-Vorratsdatenspeicherung führt zu hunderttausenden - oft auch unberechtigten - Massenabmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße, zieht immer wieder polizeiliche Ermittlungen gegen Unschuldige nach sich und zerstört das Recht, sich im Internet ebenso unbefangen und anonym zu informieren und zu äußern wie auf der Straße." erklärt dazu Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Wir sind der Aufassung, dass IP-Adressen zum Schutz der Bürger direkt nach Beendigung der Verbindung vom Provider wieder gelöscht werden müssen." so Altherr.
|
|
|
 Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden. Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage, Digitale Gesellschaft
und Campact wollen wir dafür sorgen, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin auch dauerhaft Rückgrat zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen
endgültig eine klare Absage erteilt. Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen… Sobald wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den
Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin “Vorwärts” als ganzseitige Anzeige
abdrucken. Damit erreichen wir mindestens 400.000 SPD-Mitglieder.
|
|
|
Hier finden sich eine Menge Materialien, um über Überwachung und Vorratsdatenspeicherung zu informieren: Flyer, Werbeanzeige, Kinospots, Banner, Buttons, Comics, Flyer, Plakate, Präsentationen und Produkte.
|
|
|
Die folgenden Produkte des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung können über den digitalcourage-Shop bestellt werden:
|
|
|
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet Ihnen ein kostenloses Infopack an, bestehend aus je einem Exemplar unserer Informationsbroschüren. Wenn Sie unsere Broschüren in größeren Mengen benötigen, bestellen Sie sie bitte in unserem Shop. Wir wollen niemandem unverlangt Post zuschicken! Bitte tragen Sie deshalb hier ausschließlich Ihren eigenen Namen und Anschrift ein oder die Daten von Freunden oder Bekannten, die Sie darum gebeten haben.
|
|
|
Für unsere Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung sind wir dringend auf Spenden angewiesen. Bitte spenden Sie auf das folgende Konto: Empfänger: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung IBAN: DE46 4805 0161 0002 1381 13
BIC: SPBIDE3BXXX
Kontonummer: 2 1381 13
Bankleitzahl: 480 501 61
Sparkasse Bielefeld Onlinespendenlink: https://digitalcourage.de/akvorrat
Ihre Spende auf dieses Konto wird ausschließlich für die gemeinnützige
Arbeit des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Verwaltet wird das Konto vom Digitalcourage e.V., Bielefeld. Spendenquittungen werden von Digitalcourage e.V. ausgestellt (sie kommen Anfang April des Folgejahres). Wenn Spendenwuittung gewünscht, bitte persönliche Angaben in das Betreffeld der Überweisung schreiben oder den Spendenlink https://digitalcourage.de/akvorrat verwenden. Ausgaben müssen den satzungsgemäßen Zwecken von Digitalcourage e.V. entsprechen. Der AK Vorrat trifft Entscheidungen über Ausgaben im Konsens.
|
|
|
Weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden, finden sich im Wiki. |
|
|
Wir zeigen Ihnen vier Möglichkeiten, um eine Protokollierung Ihrer Kommunikation zu verhindern. Die Palette reicht von einfachen Maßnahmen bis hin zu technisch anspruchsvollen Lösungen.
|
|
|
|
