Kampagne "SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung" gestartet (18.04.2007) |
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Der Appell mit dem Titel "Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!" führt Zweifel an der Angemessenheit einer generellen Datenspeicherung und das Missverhältnis zwischen Aufwand und möglichem Ergebnis der Vorratsdatenspeicherung an. "Noch 2005 ist eine generelle, verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten im Bundestag auf parteiübergreifende Ablehnung gestoßen. SPD und Union müssen zu diesem Konsens und auf den Boden unseres Grundgesetzes zurückkehren", fordert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einem bundesweiten Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Mitglieder von SPD, CDU und CSU können den Aufruf ab sofort auf der Internetseite http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de unterzeichnen. Erster Unterstützer des Appells ist der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV). Arne Brand, Pressesprecher des VOV, erklärt: "Eine Denkpause ist dringend notwendig, denn es geht um die Wahrung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Ob mit der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich mehr Sicherheit erreicht wird, ist umstritten. Es kann nicht angehen, dass nur das Bundesverfassungsgericht immer wieder die Versuche unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung stoppt und per Urteil die Freiheitsrechte wahrt - das zu tun ist zuallererst die Aufgabe der gewählten Volksvertreter."
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