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Kampagne "SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung" gestartet (18.04.2007) Print E-mail

 Den heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung kontert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer neuen Kampagne: Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU sollen sich öffentlich gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aussprechen. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) unterstützt den Aufruf bereits.

Der Appell mit dem Titel "Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!" führt Zweifel an der Angemessenheit einer generellen Datenspeicherung und das Missverhältnis zwischen Aufwand und möglichem Ergebnis der Vorratsdatenspeicherung an. "Noch 2005 ist eine generelle, verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten im Bundestag auf parteiübergreifende Ablehnung gestoßen. SPD und Union müssen zu diesem Konsens und auf den Boden unseres Grundgesetzes zurückkehren", fordert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einem bundesweiten Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern.

Mitglieder von SPD, CDU und CSU können den Aufruf ab sofort auf der Internetseite http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de unterzeichnen. Erster Unterstützer des Appells ist der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV). Arne Brand, Pressesprecher des VOV, erklärt: "Eine Denkpause ist dringend notwendig, denn es geht um die Wahrung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Ob mit der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich mehr Sicherheit erreicht wird, ist umstritten. Es kann nicht angehen, dass nur das Bundesverfassungsgericht immer wieder die Versuche unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung stoppt und per Urteil die Freiheitsrechte wahrt - das zu tun ist zuallererst die Aufgabe der gewählten Volksvertreter."

 Unterdessen haben junge Aktivisten heute morgen unter dem Motto "Stasi 2.0: Der Staat weiß jetzt alles" in einer Kunstaktion vor dem Bundestag auf die Folgen einer Totalüberwachung hingeweisen. Da immer noch viele Menschen meinen, sie hätten "nichts zu verbergen", regten die Künstler durch plakative Darstellung der kleinen oder großen Geheimnisse, die jeder von uns mit sich herum trägt, zum Nachdenken an. Sie richteten Pfeile mit Aufschriften wie "schwanger", "Affaire", "verschuldet" und "HIV" auf Menschen.

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