Der Bundesrat soll am Freitag weitere Verschärfungen der von der Bundesregierung geplanten Telekommunikationserfassung fordern. Bürgerrechtler betonen dagegen die Bedeutung einer überwachungsfreien Kommunikation für friedliche Proteste wie gegen den G8-Gipfel.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft in Erinnerung,

• dass die von SPD, CDU und CSU geplante Totalprotokollierung großer Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internet-Nutzungsverhaltens der gesamten Bevölkerung ein inakzeptabler Anschlag auf freie Kommunikation, freie Meinungsäußerung, Berufsgeheimnisse und Pressefreiheit in Deutschland ist,
• dass die Pläne von Bundesregierung und Bundesrat weit über die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus gehen, was Ausmaß und Dauer der Protokollierung sowie die Nutzung der gesammelten Daten anbelangt, und dass dem Europäischen Gerichtshof bereits eine Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie vorliegt,
• dass das Vorhaben von SPD, CDU und CSU eklatant gegen das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene »strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat« verstößt und die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einem »konkreten Tatverdacht« als Voraussetzung jeder Protokollierung des Kommunikationsverhaltens missachtet.

Ähnlich wie die Razzien bei G8-Gegnern verfolgt die Vorratsdatenspeicherung das Ziel, soziale Verbindungen, politische Netzwerke und Kommunikationsstrukturen in bisher nicht gekanntem Ausmaß transparent und jederzeit durchleuchtbar zu machen. Dies wird dazu führen, dass Menschen sich aus Angst vor Nachteilen nicht mehr an demokratischen Prozessen und zivilgesellschaftlicher Meinungsbildung beteiligen werden. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung gewährleistet keinerlei verbesserten Schutz vor Kriminalität, verschlingt stattdessen aber Gelder in Millionenhöhe und gefährdet die Sicherheit etwa von Regierungskritikern und Presseinformanten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen von SPD, CDU und CSU und fordert die Aussetzung des Vorhabens, bis der Europäische Gerichtshof über die anhängige Nichtigkeitsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung entschieden hat.