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Wachsender Widerstand in SPD und Union gegen Zwangsprotokollierung der Telekommunikation (20.8.2007) Drucken E-Mail

Pressemitteilung vom Montag, den 20. August 2007:

Von Wählern und Mandatsträgern über Ortsvereine bis hin zu Bundestagsabgeordneten - innerhalb von Union und SPD wächst der Widerstand gegen den Plan der Bundesregierung, ab 2008 die Telekommunikationsverbindungs- und -standortdaten der gesamten Bevölkerung auf Vorrat zu sammeln (sogenannte "Vorratsdatenspeicherung").

Über 200 Ortsvereine, Mandatsträger und Mitglieder von CDU, CSU und SPD sprechen sich mittlerweile öffentlich für eine Aussetzung der von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten verdachtsunabhängigen Sammlung der Kommunikationsdaten aller Bürger aus, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Ein entsprechender Appell mit dem Titel "Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!" findet danach in den Regierungsparteien zunehmende Unterstützung. Bei den Wählerinnen und Wählern stößt die geplante Datensammlung schon länger auf Ablehnung: In einer repräsentativen Forsa-Umfrage vom Juni 2007 erklärten 49% der CDU- und 54% der SPD-Wähler, die geplante 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten sei ein "unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte".

Gleichzeitig sprechen sich erste Bundestagsabgeordnete aus SPD und Union offen gegen den Plan aus, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umzusetzen, noch bevor der Europäische Gerichtshof über die dagegen erhobene Nichtigkeitsklage entschieden hat. Unter den Kritikern finden sich beispielsweise Andrea Nahles (SPD), Ottmar Schreiner (SPD), Jörn Thießen (SPD) und Peter Gauweiler (CSU). Der Abgeordnete Prof. Thießen wörtlich: "Warum eine Maßnahme durchgesetzt werden soll, die nach meiner Überzeugung nichts bringt, horrende Kosten verursacht, juristisch auf tönernen Füßen steht, vom Deutschen Bundestag erst 2005 verworfen wurde und auch in der Bevölkerung von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird, ist mir persönlich unverständlich."

In der Zivilgesellschaft hat sich ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbänden gebildet, das zur Teilnahme an einer Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am 22. September in Berlin aufruft (www.freiheit-statt-angst.de). Die Organisationen fordern "einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit" und wollen insbesondere gegen die geplante "Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)" auf die Straße ziehen. Den Aufruf tragen so unterschiedliche Gruppen wie attac, Handwerker, Fußballfans, Ärzte, Richter, Journalisten und die Gewerkschaft ver.di mit.

Weitere Informationen:

Appell "Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen" der Gliederungen und Mitglieder von SPD, CDU und CSU:
<http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de>

Demonstration "Freiheit statt Angst":
<http://www.freiheit-statt-angst.de>

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Zwangsprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

 
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