Bericht: Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin (29.12.2007) |
Ein Großteil der Teilnehmer des
24. Chaos Communication Congresses (24c3) folgte am Abend des 29. Dezember dem spontanen
Aufruf verschiedenster Organisationen, gegen die
Vorratsdatenspeicherung zu protestieren. Ab 2008 können die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich befand und wer wann das Internet genutzt hat. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt. Dieser Beschluss der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Mit Rufen wie "Freiheit statt Angst" oder "Stoppt den Überwachungswahn" zogen über 1.000 Teilnehmer friedlich vom Kongresscenter zum Alexanderplatz. Dort wurde in verschiedenen Reden auf die Probleme des ausufernden Überwachungsstaates eingegangen. Ricardo
Christof Remmert-Frontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wies in seiner Rede nochmals auf die vom
Bundesinnenminister so bezeichnete "Größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten"
(GröVaZ) hin, welche am 31.12.07 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden wird.
Der Klage haben sich schon über 25.000 Bürger angeschlossen. Padeluun
vom FoeBud rief die Teilnehmer zu weiteren Aktionen auf und lud zum
Trauermarsch am 31.12.07 in Hamburg sowie zu einer
Demonstration in München am 06.01.08 ein.
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