Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung mit 750 Teilnehmern in München (06.01.2008) |
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 06.01.2008: Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung mit 750 Teilnehmern in München In München haben am heutigen Sonntag 750 besorgte Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung als Totalprotokollierung ihrer Telekommunikationsdaten und gegen weitere Überwachungsbefugnisse demonstriert. Während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungsstaates nicht abreißt, bauen Politiker der Regierungsparteien ihre Machtphantasien weiter aus. So traf sich die Leitfigur des informationellen Absolutismus, Wolfgang Schäuble, am 6. Januar 2008 unter dem Motto "Was zählt ist Sicherheit" mit dem CSU-OB-Kandidaten Josef Schmid in München zum Dreikönigstreffen. Vor der Kongresshalle an der Theresienhöhe versammelten sich daher etwa 750 Bürger, um unter dem Gegen-Motto "Was zählt ist Freiheit" gegen die immer weitergehenden Überwachungspläne des Innenministers Schäuble und der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin zu demonstrieren. Auf der friedlichen Veranstaltung sprachen Redner vom AK Vorratsdatenspeicherung, Jimmy Schulz von der FDP, Jerzy Montag von den Grünen und Luca Zampetti vom Verein "Mehr Demokratie e.V." Dabei wurde nicht nur auf die seit dem 1. Januar in Kraft befindliche Vorratsdatenspeicherung und die dagegen laufende Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht hingewiesen, sondern auch konkrete Vergleiche der derzeitigen Regierungspolitik mit Überwachungsmitteln der Staatsicherheit der ehemaligen DDR angestellt. Insbesondere die geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sowie die Zweckentfremdung von Daten aus dem deutschen Mautsystem bei Strafverfolgungsbehörden wurde von den Rednern massiv kritisiert. Jerzy Montag von den Grünen mahnte, im Zweifel müsse die Entscheidung für die Freiheit ausfallen und nicht für die Sicherheit. Roland "Validom" Jungnickel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärte, die Bundesrepublik bewege sich auf einen Überwachungsstaat hin, der Erinnerungen an die Stasi wecke. Die Demonstranten hielten Plakate mit Slogans wie "Wir trauern um die Privatsphäre", "Stopp dem Spannerstaat", "Freiheit statt Angst", "Keine Stasi 2.0" und "Schäuble muss weg". Im Anschluss an die Veranstaltung wollte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Schäuble in seiner eigentlichen Funktion als Verfassungsminister einen Sarg als Symbol für den Verlust der Privatsphäre überreichen. Der so genannte "Bundessarg" wurde letzte Woche auf einem Trauermarsch von Hamburg aus über Kassel, Frankfurt und Ulm nach München getragen. Bundesweit nahmen hunderte von Menschen die Gelegenheit wahr, Abschied von der Privatsphäre zu nehmen. Die Bürgerrechtler konnten Schäuble den Sarg allerdings am heutigen Tage nicht übergeben, da der Innenminister von Sicherheitsleuten gut abgeschirmt war. Es sei nun geplant, die Übergabe in Berlin durchzuführen. Schäuble erklärte sich auf Nachfrage einer Journalistin bereit, mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Dialog zu treten. Immer aktuelle Informationen erhalten Sie in unserem Pressecenter. Pressekontakt : Roland "ValiDom" Jungnickel, This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it , Telefon O172 78 2OO 75 Über uns Der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internetnutzern, der die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der
Telekommunikation koordiniert. Weitere Informationen
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