Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet seit heute eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten an. Ziel des Angebots ist die Umgehung der Registrierungspflicht für Handykarten, die der Arbeitskreis für verfassungswidrig hält.

"Jeder hat ein Recht auf anonyme Kommunikation”, begründet Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das neue Angebot. "Es ist selbstverständlich, dass man Menschen anspricht, ohne seinen Namen zu nennen, und Briefe versenden kann, ohne einen Absender anzugeben." Die Tauschbörse soll nun auch Handy-Nutzern wieder die Möglichkeit bieten, anonym zu telefonieren, etwa um unbesorgt vertrauliche Beratung in Anspruch nehmen (z.B. Aidsberatung, Eheberatung), Journalisten informieren, sich staatskritisch engagieren oder sonst unbesorgt telefonieren zu können.

Die Verwendung getauschter Handykarten schützt vor Missbrauch der eigenen Daten, vor Datenpannen und vor der ausufernden Neugier des Staates: Laut Bundesnetzagentur rief der Staat im Jahr 2006 über 3 Mio. mal Kundendaten der Telekommunikationsanbieter ab. Polizei, Zollfahndung, Geheimdienste, Finanzdienstleistungsaufsicht und Zoll haben sogar einen Online-Zugriff auf Name, Anschrift und Geburtsdatum der Rufnummerninhaber; über 1.000 Behörden sind abfrageberechtigt. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Identifizierungspflicht und Datenabfrage liegt dem Bundesverfassungsgericht seit 2005 vor (Az. 1 BvR 1299/05). Seit dem 1. Januar 2008 lässt der Gesetzgeber neben den Kundendaten auch die Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung sammeln. Rund 30.000 Menschen haben einen Anwalt beauftragt, Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz in Karlsruhe zu erheben.

Die Kartentauschbörse des Arbeitskreises im Internet: http://kartentausch.vorratsdatenspeicherung.de