Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf (28.07.2008) |
Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008
unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Marsch durch Berlin
auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu
protestieren. Die Organisatoren sind sich einig, dass es höchste Zeit
ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits-
und Überwachungsmaßnahmen für die Verteidigung unserer Grundrechte auf
die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen
die für Herbst geplante Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer
zentralen, exekutiven Polizeibehörde mit der Befugnis zum geheimen
Ausspionieren von Privatcomputern. Nach der im vergangenen Jahr mit über 15.000 Menschen größten Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren[1] werden in diesem Jahr erstmals in verschiedenen Ländern gleichzeitig Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Bereits 15 Länder weltweit haben ihre Teilnahme an dem internationalen Aktionstag am 11. Oktober angekündigt.[2] Grund des einhelligen Protestes ist, dass die Politik ihre Überwachungs- und Kontrollvorhaben zunehmend in internationalen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen durchdrückt. Der internationale Protest richtet sich etwa gegen die geplante Totalerfassung aller Flugreisenden in der EU, die geplanten Datenauslieferungen an die USA, biometrische EU-Ausweispapiere und die Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungen und Standorte sämtlicher 455 Millionen Europäer. Der mit Kriminalitätsgefahren begründeten politischen Spirale innerer Aufrüstung setzt die Zivilgesellschaft den Ruf nach "Freiheit statt Angst" entgegen. Ein Moratorium für sämtliche Überwachungsvorhaben, der Abbau von Massenüberwachung und die Erweiterung digitaler Rechte sollen die Freiheitsrechte der Menschen stärken. Die Aktivisten fordern zudem eine unabhängige Überprüfung sämtlicher geplanter und bereits geltender Überwachungs- und Kontrollbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen. Im Vorfeld des Aktionstages ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu auf, sich am 20. September 2008 in München der Demonstration "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" gegen das verschärfte Bayerische Versammlungsgesetz und weitere Überwachungsmaßnahmen anzuschließen.[3] International wird zudem am 22. September 2008 in vielen Städten im Rahmen des OneWebDay[4] für den Aktionstag "Freiheit statt Angst" mobilisiert werden. Aktuelle Informationen über den Aktionstag "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober und die Möglichkeiten, sich zu beteiligen, finden sich im Internet auf |
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