Widerstand gegen Verwässerung des Schutzes von Verbindungsdaten (29.10.2008) |
In einem heute veröffentlichten Brief an Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos setzen sich 11 Organisationen gegen einen Vorstoß des
Europaparlaments ein, Telekommunikationsunternehmen zukünftig die
Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten unter Berufung auf
"Sicherheitszwecke" zu erlauben. Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbände warnen in dem Schreiben, der Beschluss des Europaparlaments zum Telekom-Paket vom 24. September sehe eine "Blankettermächtigung" vor, die ein zeitlich und inhaltlich unbegrenztes Recht zur Sammlung von Verbindungsdaten noch über die Vorratsdatenspeicherung hinaus begründen würde. Die Serie von Datenmissbrauchsfällen und Pannen gerade bei der Deutschen Telekom AG zeige jedoch, dass nur nicht gespeicherte Daten sicher seien. Der EU-Ministerrat, der das Telekom-Paket am 27. November behandeln wird, müsse den Vorstoß zurückweisen. Inhaltsgleiche Schreiben gingen an die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding, den Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx und an die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament. Das Schreiben wird unterstützt von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Chaos Computer Club, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dem Deutscher Journalisten-Verband, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, dem Deutschen Fachjournalisten-Verband, dem Forum InformatikerInnen für Fireden und gesellschaftliche Verantwortung, dem Netzwerk Neue Medien, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, dem Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren und der Verbraucherzentrale Bundesverband. Ein zeitgleich veröffentlichtes Hintergrundpapier des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist darauf hin, dass der Vorstoß des Europaparlaments auf Lobbying des US-amerikanischen Verbands der Softwarehersteller BSA zurück geht. Die BSA hat vor kurzem ein bisher unveröffentlichtes Papier an alle EU-Mitgliedsstaaten verschickt, in dem noch weiter gehende Speicherrechte und die vollständige Ausklammerung von Internet-Nutzungsdaten aus dem Datenschutzrecht gefordert werden. Das Schreiben der 11 Organisationen an den Bundeswirtschaftsminister: Das Hintergrundpapier des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Das Lobbyingpapier der Business Software Alliance (BSA): Der Beschluss des Europaparlaments:
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