Der Bundestag hat am 18. Juni 2009 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die verdachtslose Aufzeichnung unseres Surfverhaltens auf staatlichen Internet-Portalen erlaubt.

Kurzinfo: Surfprotokollierung

Nach dem Gesetz, dessen Entwurf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgelegt hatte, ist seit 2009 nachvollziehbar, wer wann welche Internetseite des Bundes betrachtet und welche Suchwörter dort eingegeben hat.

Das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" gibt einem Bundesamt das Recht, das Lese-, Schreib- und Suchverhalten der Besucher staatlicher Internetangebote ohne Anlass aufzuzeichnen – vorgeblich zum "Erkennen" von "Störungen". Mit Hilfe der über alle Internetnutzer gespeicherten Daten werden Rückschlüsse auf unsere persönlichen Interessen, Lebenssituation und Schwächen möglich.

Bisher durften staatliche Anbieter von Internetdiensten nur die zur Abrechnung erforderlichen Nutzungsdaten speichern. Diese Garantie zum Schutz vertraulicher Aktivitäten im Internet beseitigt das neue Gesetz. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist geplant.

Hintergrund-Informationen

Weitere Informationen und Argumente finden Sie hier:

• Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom 14.01.2009 (Seiten 12 und 25)
• Pressemitteilung "Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet" (20.01.2009)
• Pressemitteilung "Kampagne gegen verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet gestartet" (03.02.2009)
• Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (18.02.2009)
• Empfehlungen von Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats (24.02.2009)
• Änderungsantrag von Hessen und Baden-Württemberg (03.03.2009)
• Entschließung des Bundesrats (06.03.2009)
• Gegenäußerung der Bundesregierung (12.03.2009)
• Video: Bundestag debattiert geplante Surfprotokollierung (25.03.2009)
• Stellungnahme zum Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" (07.05.2009)
• Pressemitteilung "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Schäuble-Plan zur Surfprotokollierung gestoppt" (13.05.2009)
  
• Sachverständigenanhörung des Bundestages (11.05.2009)
• Video: Experten zerpflücken geplante Surfprotokollierung (25.05.2009)
• Mitteilung: SPD stimmt verfassungswidriger Surfprotokollierung durch das BSI zu (07.06.2009)
• Alle offiziellen Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens auf bundestag.de
• Positionen der Abgeordneten