Grundrechte in Gefahr: Bürger fordern "Freiheit statt Angst" (24.05.2009) |
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In Kiel und München fanden Demonstrationen statt, während in Frankfurt, Hannover, Ingolstadt, Regensburg und Berlin Grundrechtefeiern veranstaltet wurden. In Bremen wurde mit einem "Bundessarg" um den Verlust der Privatsphäre getrauert. Viele andere Städte beteiligten sich mit Informationsständen, Grundgesetzlesungen und künstlerischen Aktionen. In ganz Deutschland wurden außerdem hunderte von Grundgesetzen verteilt. Mit dem Aktionstag wollte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken.
In seinem Aufruf zu dem Aktionstag[2] fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Wende in der Innenpolitik. Ein Moratorium soll sämtliche neue Überwachungspläne wie Internetzensur, Aufzeichnung unseres Surfverhaltens im Internet und die Entwicklung des "Nacktscanners" stoppen. Bereits bestehende Überwachungsgesetze sollen von einer unabhängigen Grundrechteagentur systematisch auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft werden. An die Stelle exzessiver Überwachung sollen gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen treten. |
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