Freiheitskarten zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung |
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle um die Freiheit ihrer Telekommunikation besorgten Bürger/innen auf, in Postkarten an die Verhandlungsführer/innen von FDP, CDU und CSU ein Ende der verdachtslosen Aufzeichnung all unserer Kommunikationsverbindungen und Handystandorte zu verlangen. Für die Aktion stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf seiner Homepage vier Postkartenmotive zum Ausdrucken zur Verfügung,[1] auf denen es etwa heißt: "0,006% höhere Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung: Dafür alle erfassen?" Auf die Rückseite der Karten sollen die Teilnehmer mit einem Satz begründen, warum die Verhandlungsführer die freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland wieder herstellen sollen. Als mögliche Empfänger der Karten veröffentlicht der Arbeitskreis die Anschriften aller 15 an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Fachpolitiker/innen von FDP, CDU und CSU. Gegen die 2007 von SPD, CDU und CSU beschlossene Vorratsdatenspeicherung haben über 34.000 Bürgerinnen und Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt - die größte Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.[2] Unter den Beschwerdeführern befinden sich auch Hermann Otto Solms und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP),[3] die an den aktuellen Koalitionsverhandlungen beteiligt sind. Im Wahlprogramm der FDP heißt es wörtlich:[4] "Die FDP fordert [...] die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung [...] Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt." Die "Freiheitskarten" des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: |
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