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Schnüffeln macht süchtig – Phantasievoller Demonstrationszug bewegt sich durch Mitte der Hauptst Drucken E-Mail
+++Gut 7.500 Menschen nehmen an der Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin teil. Außerdem verfolgen zeitweise weitere 2.500 den Livestream im Internet.+++

“Sauerei” – Ein Demonstrationsteilnehmer hält sein Pappschild mit dieser schlichten Botschaft in den sonnigen Berliner Himmel und macht damit deutlich, was er von der staatlichen Sammelwut hält. “Freiheit stirbt mit Sicherheit” heißt es auf einem anderen Transparent. Damit wird klar, dass “die Sicherheit”, wie sie von Teilen der Bundesregierung und vielen Sicherheitspolitikern definiert wird, nicht ohne massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger zu haben ist.

Rena Tangens von der Demoorganisation bewertet die Demonstration trotz der – im Vergleich zum Vorjahr – gesunkenen Teilnehmerzahl als Erfolg. “Sie entspricht unseren Erwartungen, da sich der Kampf um die Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn zunehmend auf vielen verschiedenen Ebenen abspielt. Unsere Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung war ein voller Erfolg. Und im März diesen Jahres haben wir es geschafft innerhalb weniger Tage über 22.000 Bürger als Mitkläger für eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen ELENA zu gewinnen. Experten aus der Bürgerrechtsbewegung sind in die Enquete-Kommision des deutschen Bundestages berufen worden. Die Politiker nehmen das Thema inzwischen deutlich ernster, unsere Forderungen werden gehört. Aber Gespräche reichen nicht, wir wollen Taten sehen. Diese Demo zeigt: Wir bleiben dran.”

Gegen 14 Uhr setzte sich der bunte und phantasievolle Demonstrationszug vom Potsdamer Platz in Richtung Leipziger Straße in Bewegung und zog weiter zum südlichen Teil des Boulevards Unter den Linden, und trifft derzeit zur Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz ein.

Mit mehreren Motivwagen machen die Aktivistinnen und Aktivisten auf die vielfältigen Probleme der staatlichen Sammelwut aufmerksam. So zum Beispiel mit einer riesigen Datenkrake umgeben von mit Strichcode gekennzeichneten Fischen, die der Krake zu entfliehen suchen.
“Zählt nicht uns, zählt eure Tage” heißt es in Richtung Bundesregierung. Ob die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) diese zur Therapie schicken möchte, ist zur Stunde noch unklar – “Schnüffeln macht süchtig” meinen die Gewerkschafter. Einen Stand weiter konkretisiert ein Banner von Amnesty International diese Forderung: “Transparenz schützt Menschenrechte. Mehr Verantwortung bei der Polizei.”

Neben den rund 130 unterstützenden Organisationen verleihen auch viele Einzelteilnehmer ihrem Engagement in Form von Schildern Ausdruck: Aussagen wie “ELENA ist ‘ne Petze”, “ELENA ist nicht geheuer, gar nicht schön und viel zu teuer”, “Ich hab was zu verbergen: Meine Privatsphäre” oder “Meine Daten gehören mir” lassen den Unmut der Demonstrationsteilnehmer spürbar werden.

 
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